Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: „Breiter Protest gibt uns Recht“

Veröffentlicht am 07.06.2019 in Landespolitik

Foto: Pixabay.com

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge befasst.

Dazu erklären Christian Dahm, heimischer Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

“In der Anhörung ist deutlich geworden, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten.

Dass sich die Mehrheit der Sachverständigen gegen die Abschaffung der Beiträge ausgesprochen hat, ist den Mehrheiten im Parlament geschuldet und entmutigt uns nicht. Wir werden weiter für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kämpfen und der große Protest in Nordrhein-Westfalen gibt uns Recht.

Viele Menschen sind heute in den Landtag gekommen, um der Anhörung zu folgen. Diese interessierten Besucherinnen und Besuchern steht stellvertretend für den flächendeckenden Protest, der sich in Nordrhein-Westfalen gegen die unsozialen Straßenausbaubeiträge erhebt.

In der Anhörung haben die Vertreterin einer Bürgerinitiative und ein Bürgermeister eindrücklich geschildert, welche Schicksale die Erhebung der Straßenausbaubeiträge verursacht. Sa sagte Henning Gronau, Bürgermeister aus Erndtebrück: “Der soziale Frieden in der Kommune ist durch Straßenausbaubeiträge gefährdet.”

Und die von den Grünen benannte Expertin Gisela Färber, Professorin an der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, sagte: “Das heutige Beitragsrecht empfinde ich als grobe Ungerechtigkeit”

Es ist deutlich geworden, dass Menschen durch Straßenausbaubeiträge unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit belastet werden. Gleichzeitig bestätigte die Anhörung, dass die Erhebung der Beiträge bei den Kommunen einen großen bürokratischen Aufwand darstellt. Unser Gesetzentwurf würde also gleichzeitig eine unsoziale Regelung abschaffen und Kommunen sowie Gerichte von aufwändigen Verfahren befreien. Das wäre ein wirklicher Beitrag zur Bürokratie-Entfesselung in NRW.

Die Idee von CDU und FDP, die Kommunen selber darüber entscheiden zu lassen, ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, führt zu einem Flickenteppich im Land. Nur reiche Kommunen werden sich überhaupt leisten können, auf diese Beiträge zu verzichten. Für arme Kommunen wäre die Idee von CDU und FDP eine Scheinfreiheit, von der sie kein Gebrauch machen können, weil sie finanziell keine Alternative haben.

Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Die Landesregierung muss ihre Blockadehaltung beenden und endlich die Interessen der Menschen im Land ernst nehmen.”

 
 

News der NRWSPD

Der Landesvorstand der NRWSPD hat in seiner heutigen Sitzung einen Beschluss zur aktuellen Lage der SPD gefasst, der als Brief an die drei kommissarischen SPD-Parteivorsitzenden, Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel nach Berlin übersandt wurde. Hier den Brief als PDF herunterladen.

Andrea Nahles hat über viele Jahre große Verantwortung in unterschiedlichen Funktionen für die Sozialdemokratie getragen. Ihre Entscheidung verdient Anerkennung und ihre geleistete Arbeit Respekt.

Zum Ausgang der Europawahl erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Mitte Mai wurde bekannt, dass die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt, es größere Umstrukturierungen im Konzern geben wird und auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des Konzerns einzusetzen, in der betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind.

Die aktuelle Diskussionen im Deutschen Bundestag (16.05.19) und die Veröffentlichungen in den Medien veranlassen uns erneut auf das Thema "Grundrente" einzugehen und unsere diesbezüglichen Forderungen zu stellen. Der Landesvorstand der AG NRWSPD 60 plus begrüßt ausdrücklich die Vorschläge des SPD Arbeitsministers Hubertus Heil zur Einführung einer Grundrente. Die SPD wird damit Menschen, die mindestens 35

News der Bundes-SPD

Eine Woche lang hatten die SPD-Mitglieder Zeit, ihre Ideen zu schicken, wie sich die Mitglieder aktiv an der Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden beteiligen sollen. Das Interesse war enorm, über 23.000 Vorschläge haben den Parteivorstand erreicht. Hinzu kamen weitere Rückmeldungen aus den Gliederungen, Landesverbänden, Unterbezirken, Ortsvereinen.

Die Koalitionsspitzen von SPD und Union haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Außerdem werden 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, in dem für sie der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Um Klimaschutz voranzutreiben soll bis September ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Auch ein Paket für bezahlbares Wohnen ist bis Ende August geplant.

Viele internationale Konzerne machen Milliardengewinne - zahlen aber kaum Steuern. Starbucks, Facebook, Amazon & Co. tragen weniger zum Gemeinwohl bei als der Bäcker um die Ecke. Damit machen wir jetzt Schluss!

Ein Einwanderungsland sind wir schon lange. Seit 20 Jahren wird darüber diskutiert, gerungen und gestritten. Jetzt aber wird das endlich klar geregelt!