Kreistagsfraktion
Minden-Lübbecker Kreistagsfraktion informiert sich im NABU-Besucherzentrum
Minden-Lübbecke. Beeindruckt zeigte sich die SPD-Kreistagsfraktion Minden-Lübbecke unter der Leitung ihres Vorsitzenden Ulrich Kaase (Bild rechts) jetzt bei einem Besuch in Gehlenbeck sowohl vom neuen NABU-Besucherzentrum Moorhus als auch von den Angeboten und Leistungen der zumeist rein ehrenamtlich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Das Moorhus wurde in Zusammenarbeit mit dem Land NRW dem Kreis Minden-Lübbecke und der Europäischen Union errichtet und soll vor allem eine ansprechende Umweltbildungsarbeit mit dem Schwerpunktthema „Mensch & Moor“ sicherstellen. Wie NABU-Vorstandsmitglied Hans Arensmeier (Bild links) der SPD-Besuchergruppe erläuterte, sollen die bereits vorhandenen Angebote (Dauerausstellung, Moorführungen) für verschiedene Zielgruppen erweitert werden.
Kreistagsfraktion skizziert Ihre Linie für die Haushaltsberatung 2013
Nach der "politischen Erst-Sichtung" des Mitte Dezember eingebrachten Entwurfs des Kreishaushaltes 2013 steht für die SPD-Kreistagsfraktion fest: "Wir haben im Gesamthaushalt ausreichend Gestaltungsmöglichkeiten, um entgegen dem Vorschlag des Kämmerers auf eine erneute Anhebung der Kreisumlage zu verzichten", so Fraktionsvorsitzender Ulrich Kasse.
Nach fester Überzeugung der Sozialdemokraten sei bei einem Gesamtvolumen des Kreishaushaltes von über 407 Mio. Euro einerseits davon auszugehen, dass es im Zuge intensiver Haushaltsberatungen gelingen werde, auf eine erneute Erhöhung "auf dem Rücken der Städte und Gemeinden" zu verzichten.
Andererseits werde die Landschaftsversammlung in Münster auf Antrag der SPD-geführten Gestaltungsmehrheit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nur eine abgesenkte Verbandsversammlungserhöhung beschließen, dies geben dann wiederum auch dem Kreis entsprechenden Entlastungsspielraum gegenüber seinen Städten und Gemeinden.
Kommunalpolitiker machen sich ein Bild vom Massregelvollzug
Bei einem Informationsbesuch der Maßregelvollzugsklinik Schloss Haldem des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) in Stemwede überzeugte sich jetzt die Minden-Lübbecker SPD-Kreistagsfraktion vom hohen therapeutischen Standard wie auch von den Sicherheits-Normen der Klinik für alkoholkranke, tablettenabhängige und drogenabhängige Straftäter.
Auf Vermittlung der Minden-Lübbecker LWL-Abgeordneten Birgit Härtel infomierte sich die heimische SPD-Besuchergruppe dabei über den Versorgungsauftrag, den Therapieansatz, die bauliche Situation und die Bilanz der Einrichtung.
Die Kaufmännische Geschäftsführerin Barbara Steinmeyer, der ärztliche Direktor Dr. Ingbert Rinklake und Pflegedirektor Stefan Schuchardt gaben der Besuchergruppe unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Ulrich Kaase einen umfassenden und aussagekräftigen Einblick in die Arbeit der Einrichtung.
"Auf Kreisumlagenerhöhung komplett verzichten"/ Fairer Interessenausgleich angestrebt
Minden-Lübbecke. Geht es nach dem Willen der SPD-Kreistagsfraktion, so wird sich der Kreistag am Montag gegen die vom Kämmerer vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage aussprechen: "Wir sind der festen Überzeugung, dass es uns gelingen kann, trotz unabweislicher Ausgabensteigerungen die Städte und Gemeinden und damit die Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet nicht über den bislang geltenden Umlagesatz hinaus zu belasten", beschreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kaase die Position seiner Fraktion.
Schon bei Einbringung der Haushaltsentwurfes 2012 durch den Kämmer im Dezember 2011 habe sich seine Fraktion das Ziel gesetzt, die dort geplante Erhöhung um 1,5 Prozentpunkte komplett entbehrlich zu machen. "Aufgrund der zu erwartenden Steuerzuflüsse, nach der zwischenzeitlich halbierten Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage, auf der Grundlage der Erwartungen und Budgetberichte des vierten Quartals 2011, nach intensiver Arbeit in den Fachausschüssen sind wir uns nun sicher, dass der Kreis auf seriöser und solder Basis auf eine Erhöhung der Kreisumlage im Jahr 2012 vollständig verzichten kann", so Kaase.
Im Einzelnen verwies Kaase darauf, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) seine Umlage nur um 0,4 Prozentpunkte angeboben habe, der Kreis im Vergleich zum Planansatz einen deutliche positiveren Jahresabschluss 2011 erwarte und die Fraktionen im Haushaltsberatungsprozess deutliche Einsparpotentiale erschlossen hätten.
SPD-Politiker erörtern in Minden zukunftsfähiges Konzept
Minden. Der geschäftsführende Vorstand der SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe hat sich gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe Dieter Gebhard jetzt im Preußen-Museum in Minden getroffen, um sich "vor Ort" ein eigenes Bild über die Situation und Perspektiven des Museums zu machen.
Im Gespräch mit der heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe (MdL), Landrat Dr. Ralf Niermann, Mindens Bürgermeister Michael Buhre und dem Mindener Kulturbeigeordneten Dr. Joachim Meynert wurde deutlich, dass das Preußen Museum zu den herausragenden musealen Standorten in OWL zählt und breite Unterstützung vor Ort genießt. Die Besucher waren auch vom guten baulichen Zustand der ehemaligen Defensionskaserne beeindruckt.
SPD-Kreistagsfraktion kritisiert "Kürzungsorgie" durch CDU/FDP im Finanzausschuss
Minden-Lübbecke. Schwangerschaftskonfliktberatung, Familienplanung für Bedürftige, AIDS-Prophylaxe, Offene Altenhilfe, Essen auf Rädern, Frauenberatungsstellen, Frauenhäuser, Einschulungsuntersuchungen: Für all diese Bereiche hatte der Kreis-Sozialausschuss unlängst die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungen abgelehnt und sich stattdessen dafür ausgesprochen, die aus seiner Sicht unverzichtbaren Leistungen und Standards durch die Bereitstellung von Kreismitteln weiter in bisherigem Umfang zu ermöglichen.
Entsprechende Initiativen und Anträge der SPD fanden dort die Unterstützung von Grünen und Linken, und somit auch eine Fachausschussmehrheit für eine "aufgabengerechte, sozial verantwortliche Position des Kreises, auch in Zeit knapper Kassen", so die SPD-Sprecherin Birgit Härtel. Zudem beschloss der Ausschuss mit der gleichen Mehrheit eine finanzielle Kompensation für die abgelehnten Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung.
SPD-Kreistagsfraktion für völligen Verzicht auf Kreisumlagenerhöhung
Minden-Lübbecke. "Die gegenüber dem Einbringungszeitpunkt spürbar verbesserten Finanzrahmendaten für den Kreis Minden-Lübbecke erlauben es, die Städte und Gemeinden im Mühlenkreis weitestgehend zu entlasten und auf die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage völlig zu verzichten", fasst der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrich Kaase das Ergebnis der Haushaltklausur der Sozialdemokraten zusammen.
Nach intensiven Beratungen über die Teilbudgets und den Gesamthaushalt ist sich die SPD-Fraktion sicher, zur Bewältigung der Kreisaufgaben im Jahr 2011 auch ohne die angekündigte Anhebung um 0,5 Prozentpunkte klarzukommen.
Ortsvorsteher freuen sich über einzige Radwegebaumaßnahme des Kreises im Altkreis Minden
Hille/Minden: Der Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Haseloh, Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags, hatte sich schriftlich an Landrat Dr. Ralf Niermann gewandt, um zu erfahren wann und wie genau mit den vorgesehenen Bundes- und Landesmitteln an der Kreisstraße der lang ersehnte Radweg gebaut werden soll. Die Antwort stimmt freudig und war Anlass zum Ortstermin, um die Kreistagsabgeordneten und Ortsvorstehern genauer zu informieren.
Der Neubau des Radwegs an der Kreisstraße 13, von der L 764 in Minden bis zur L 772 in Hille einschließlich einer Kurvenbegradigung in der Ortsdurchfahrt Breede ist zur Förderung und zum Bau für dieses Jahr vorgesehen. Der Radwegeneubau soll auf der Südseite erfolgen in einer Breite von 2,25 Metern zuzüglich der Sicherheitsstreifen.
Im Bereich Minden beträgt die Ausbaulänge von der Stemmer Landstraße (L 764) bis zur Stadtgrenze 2334 Meter. Die Baukosten für diesen Abschnitt belaufen sich auf 850.000 Euro zuzüglich des Grunderwerbs.
Im Bereich Hille schließt der Radweg an den bereits vorhandenen Radweg an der Minderheider Str. / L 772 in Holzhausen an. Die Ausbaulänge im Bereich Hille beträgt 1125 Meter, davon werden 721 Meter im Vollausbau – inklusive der Kurvenbegradigung Brede – ausgeführt. Die hierfür ermittelten Baukosten betragen 820.000 Euro zuzüglich des Grunderwerbs.
