11.03.2015 in Kreistagsfraktion

Kreishaushalt 2015 mit Stimmen von SPD, CDU und Grünen beschlossen

 

Am Montag wurde der Kreishaushalt 2015 beschlossen. Bereits am Freitag haben SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Pock deutlich gemacht, dass es kaum Spielraum im Haushalt 2015 gibt.

Das Gesamtvolumen des Kreishaushaltes beträgt 434 Millionen Euro und die Kämmerei kann für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt für 2015 vorlegen. Allerdings nimmt der Kreis für 2015 Nettokredite in Höhe von 1,1 Millionen Euro auf. Die Kreisumlage bleibt stabil bei 38,7 Prozent. 

Landrat Dr. Ralf Niermann begründete die Neuverschuldung mit unaufschiebbare und dringend notwendige Investitionen, auf die nach eingehender Prüfung nicht verzichtet werden kann. Wie schon Birgit Härtel am Freitag, machte auch der Landrat in seiner Rede deutlich, dass „der Finanzbedarf des Kreises hoch und fremdbestimmt sei“. Niermann verwies darauf, dass die Landschaftsumlage und die Sozialtransferaufwendungen rund 75 Prozent der Kreisaufwendungen ausmachen und „dieser Bereich einen nahezu ungebremste Kostenentwicklung nach oben zu verzeichnet“.

In den Haushaltsreden waren sich alle Fraktionen einig, dass die Haushaltskonsolidierung im Fokus stehen muss.

Zwar sei der Haushalt für 2015 ausgeglichen, dieser sei aber mit „Risiken behaftet und auf Kante genäht“, wie SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel in ihrer Haushaltsrede deutlich machte und der CDU-Fraktionsvorsitzende Detlef Beckschewe unterstrich in seiner Haushaltsrede, dass man „gemeinsam mit der Kreisverwaltung eine strategische Haushaltskonsolidierung auf den Weg bringen wolle“. 

In der abschließenden Abstimmung stimmten SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen den Haushalt zu. Die Fraktionsgemeinschaft von FWG und Piraten, sowie die Linke enthielten sich der Stimme. Nur die FDP und die Fraktionsgemeinschaft aus UWG und AfD stimmten gegen den Haushaltsentwurf für 2015. 

Mehr zum Thema:
Haushaltsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Birgit Härtel

 

28.06.2014 in Kreistagsfraktion

Birgit Härtel neue Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion

 

Minden-Lübbecke. Anlässlich ihrer konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl hat die neue, um eines auf 21 Mitglieder angewachsene SPD-Kreistagsfraktion eine neue Führung gewählt: Neue Vorsitzende ist die bisherige Stellvertretende Landrätin Birgit Härtel. Sie ist damit Nachfolgerin von Ulrich Kaase, der nach 10 Jahren als Vorsitzender und mehr als 20jähriger Vorstandstätigkeit nicht mehr für den Vorstand kandidierte.

Birgit Härtel zur Seite stehen künftig als neugewählter Stellvertretender Vorsitzender Hans-Jürgen Weber sowie die im Amt bestätigte Stellvertretende Vorsitzende Ute Horstmann.

Zum Fraktionsgeschäftsführer wurde erneut Ulrich Pock gewählt, neue Fraktionskassiererin ist Ulrike Grannemann, neuer Schriftführer ist Thomas Darlath.

Den Vorstand komplettieren als neue Beisitzerin Ruth Schürmann und als wiedergewählte Beisitzer Axel Brauckmüller und Wilhelm Riesmeier. Beratendes Vorstandsmitglied wird zudem aller Voraussicht nach Reinhard Wandtke: Ihn schlagen die Sozialdemokraten dem Kreistag am 30. Juni zur Wahl als Stellvertretenden Landrat vor.

 

10.03.2014 in Kreistagsfraktion

„Gesellschaftliche Teilhabe vor Ort organisieren“

 

SPD-Kreistagsfraktion Minden-Lübbecke zu Besuch im Mindener Café Klee des Wittekindshofes

Minden. „Teilhabe, Vielfalt, Liebe, Fachlichkeit, Zuverlässigkeit: Das ist das handlungsleitende Bild für alle unsere Angebote und Aktivitäten“. Mit dieser Beschreibung skizzierte der Vorstandssprecher des Wittekindshofes Prof. Dr. Dierk Starnitzke (auf dem Foto ganz rechts) anlässlich eines Informationsbesuches der SPD-Kreistagsfraktion unter der Leitung ihres Vorsitzenden Ulrich Kaase ( auf dem Foto 7.v.l. ) im Mindener Café Klee den grundsätzlichen Anspruch der Stiftung Wittekindshof.

Das  Wittekindshofer Kontakt- und Informationszentrum (KIZ) Café Klee ist das erste KIZ mit festen Kooperationspartnern, es wird gemeinsam mit der Mindener Diakonie Stiftung Salem betrieben und bietet fünf Schwerpunkte: Café, Begegnung, Beratung, Freizeit- und Bildungsangebote.

Ausführlich erläuterte Prof. Starnitzke den Sozialdemokraten die in Angriff genommene Umstrukturierung des Wittekindshofes, die für die Einrichtung nicht weniger als eine komplette Neuausrichtung bedeute. Der Umstieg auf ambulante, ortsnahe Angebote und der damit verbundene Umbau des Stammgeländes in Bad Oeynhausen sei eine gewaltige Aufgabe. Mit Blick auf Minden-Lübbeckes stellvertretende Landrätin Birgit Härtel ( auf dem Foto 6. v. r. ), die sowohl dem Kuratorium des Wittekindshofes als auch der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe angehört, verwies Starnitzke dabei gleichzeitig auf die enorme kommunale und sozialpolitische Bedeutung der Einrichtung.

Die praktischen Erfahrungen und Reaktionen der durch den Wittekindshof betreuten Menschen zeigten, dass sich die Einrichtung mit ihrer zunehmend dezentralen Ausrichtung auf dem richtigen Weg befinde: „Von den ca. 500 Menschen, die bereits seit einigen Jahren in offenen, selbständigen, ambulanten Wohnformen leben, wollten nur zwei Handvoll wieder zurück in eine stationäre Betreuung“, berichtete der Vorstandssprecher. Dieser Weg solle daher auch weiterbeschritten werden. Zugleich wolle man die Einrichtung selbst gegenüber der Gesellschaft weiter öffnen: „Wir wollen Regionalversorger mit umfangreichen Dienstleistungen für unseren Sozialraum werden“.

Gemeinsam mit Prof. Starnitzke diskutierte die SPD-Besuchergruppe im folgenden engagiert und facettenreich die Chancen und Umsetzungprobleme der gesellschaftlich gewünschten Inklusion. Tenor der Anwesenden: „Die gleichberechtigte Teilhabe behinderter und nichtbehinderter Menschen kann nur vor Ort gelingen. Und entscheidend für den Weg dorthin sind richtig gesetzte Rahmenbedingungen“.

Und dass diese einerseits beeinflussbar sind und andererseits unmittelbare Folgen haben, beschrieb Prof. Dierk Starnitzke an zwei Beispielen: Sehr zufrieden zeigt er sich mit der Interdisziplinären Frühförderung (IZF) im Kreis Minden-Lübbecke, durch die Hilfen zum frühstmöglichen Zeitpunkt ermöglicht werde. Großen Problemen sehe man sich andererseits etwa bei der Berufsausbildung ausgesetzt: Durch eigene Strukturmerkmale und die Tarifbindung stünde z.B. das Berufsbildungswerk des Wittekindshofes bei Ausschreibungen zunehmend „auf verlorenem Posten“.

Die SPD-Besuchergruppe zeigte sich zusammengefasst vom Umfang, der Vielfalt und der Qualität der Arbeit ebenso beeindruckt, wie vom gelebten Anspruch und der pespektivischen Restrukturierung der traditionsreichen Einrichtung.

 

02.03.2014 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion zu Besuch im Ludwig-Steil-Hof

 

Bei einem Informationsbesuch der SPD-Kreistagsfraktion (Bild Mitte: Fraktionsvorsitzender Ulrich Kaase, Bild links: Stellv. Landrätin Birgit Härtel) im Ludwig-Steil-Hof in Espelkamp zeigten sich die Teilnehmer sehr beeindruckt vom Umfang, der Vielfalt und der Qualität der Arbeit der diakonischen Einrichtung.

Für den Vorstand erläuterte Pfarrer Stefan Bäumer (auf dem Bild 4. v.r.) die Geschichte, den Anspruch und die Arbeitsbereiche des Steil-Hofes. Dabei verwies er auch auf die umfassenden Leistungen, die für und in Zusammenarbeit mit dem Kreis Minden-Lübbecke erbracht werden.

Einen speziellen Einblick in die Angebote der Stiftung im Bereich der Psychosozialen Rehabilitation lieferte ergänzend  Bereichsleiter Gerhard Ziegler-Heidbreder (auf dem Bild 2.v.r.). Fazit der Besuchergruppe: „Hier wird hervorragende und unverzichtbare Arbeit für die Menschen geleistet, weit über den Mühlenkreis hinaus“.

 

18.09.2013 in Kreistagsfraktion

SPD-Kommunalpolitiker zu Besuch im Lifehouse

 

Minden-Lübbecker Kreistagsfraktion für weitere Unterstützung der offenen Jugendarbeit

Minden-Lübbecke. "Es ist wirklich beeindruckend, was hier ehrenamtlich auf den Weg gebracht wurde und mit hauptamtlicher Unterstützung sowohl in der Offenen Jugendarbeit als auch im kulturellen Bereich geleistet wird". Auf diese Formel brachte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrich Kaase die gewonnen Eindrücke der Fraktionsmitglieder beim Besuch der Sozialdemokraten im "LifeHouse" in Stemwede.

Annette Engelmann, Vorsitzende des Vereins für Jugend, Freizeit und Kultur in Stemwede (JFK), aus dem das "LifeHouse" hervorgegangen ist, infomierte die Besuchergruppe über die Angebotsvielfalt der Einrichtung, die Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen als Ort interkulturellen Austausches sowie als Seminar- und Fortbildungsraum dient. Darüber hinaus steht das Bistro den Schülern der anliegenden Schulen als Mensa und Freizeithaus zur Verfügung.

Im Anschluss an Rundgang, Präsentation und inhaltlichen Informationsaustausch über die Arbeit der Stemweder Einrichtung blieb die SPD-Fraktion auch bei ihren weiteren Beratungen bei der Offenen Jugendarbeit: Auf Vorschlag des Jugendhilfe-ausschussvorsitzenden Reinhard Wandtke beschlossen die Sozialdemokraten, sich bei der jetzt anstehenden Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses für eine Weiterführung bzw. erstmalige Unterstützung von Jugendeinrichtungen im Nordost-Kreis einzusetzen.

Im einzelnen sollen nach den Vorstellungen der SPD das "LifeHouse" Stemwede und das Jugendcafé "RealLife" am Bahnhof Espelkamp je eine zusätzliche Stelle erhalten  und die Förderung des Soziokulturellen Zentrums "Isy7" (ebenfalls in Espelkamp) in bisherigem Umfang weitergeführt werden.

Damit unterstützt die SPD-Fraktion auch den Kurs des Kreisjugendamtes, dessen Leiter Helmut Poggemöller den Sozialdemokraten vorab die inhaltlichen Schwerpunkte und Zielgruppen der bezuschussten Einrichtungen vorgestellt und erläutert hatte.

 

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News der NRWSPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

News der Bundes-SPD

Nach dem krachenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat sich SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch getroffen. Anschließend hat die Parteiführung beraten.

20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.