28.11.2016 in Kommunalpolitik von Inge Howe

Bund entlastet Länder und Kommunen: Minden-Lübbecke profitiert mit rund 13,2 Millionen Euro pro Jahr

 

Mit insgesamt rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag nun mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden, erklären die heimischen Abgeordneten Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post (alle SPD).

MdB Achim Post: „Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018.“ Die Verteilung der 5 Milliarden erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro). „Als SPD-Bundestagsfraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet“, so MdB Post.

 

20.03.2014 in Kommunalpolitik

SPD-Abgeordnete aus Ostwestfalen-Lippe machen Druck

 

Bund muss Kommunen eher entlasten

Die Bundesregierung hat am Freitag beschlossen, dass die Kommunen um jährlich 1 Milliarde Euro entlastet werden sollen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der Kommunen in Höhe von jährlich 5 Milliarden Euro soll  erst ab 2018 kommen. Dies sorgt für Kritik – Auch in Ostwestfalen.

Die “Teutonenriege“, der Zusammenschluss der ostwestfälischen Bundestagsabgeordneten, will nun darum kämpfen, dass das Bundesteilhabegesetz bereits 2016 verabschiedet wird und damit die fünf Milliarden Euro ab 2017 gewährt werden können, dazu wurde eine entsprechende Resolution beschlossen.

In den kommenden Wochen werden sich die ostwestfälischen SPD-Abgeordneten für entsprechende Beschlüsse  in der nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe und in der SPD-Bundestagsfraktion einsetzen.

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14.03.2014 in Kommunalpolitik von Inge Howe

Die Unterstützung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe muss schnell kommen!

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Bundesregierung hat am heutigen Freitag einen ersten Beschluss für die Unterstützung von Kommunen in Höhe von jeweils einer Milliarde Euro ab dem kommenden Jahr beschlossen.

Aber dies ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, denn in den kommenden Jahren werden die Sozialausgaben für die kommunalen Haushalte weiter steigen und dadurch wird die schlechte finanzielle Situation vieler Kommunen noch verschärft.

Die Bundesregierung muss sich an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag halten, in dem eine jährliche Entlastung für die Kommunen bei der sogenannten “Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderung” in Höhe von fünf Milliarden Euro vereinbart wurde, die einhergeht mit einer Reform der Eingliederungshilfe.

Mit der jetzt beschlossenen Finanzhilfe, wir die dringende Neuregelung der Eingliederungshilfe und die jährliche Entlastung für die Kommunen auf die lange Bank geschoben. Dies können sich die Kommunen, aufgrund der steigenden Sozialausgaben für deren Haushalte, nicht länger leisten. Die Bundesregierung muss hier sofort nachbessern.

Wird die Neuregelung der Eingliederungshilfe weiterhin auf die lange Bank geschoben, müssen andere Entlastungswege für die Kommunen gefunden werden. Notfalls muss eine Zwischenlösung her, so dass die fünf Milliarden Euro fließen, bis eine Neuregelung dfür die Eingliederungshilfe auf den Weg gebracht wurde. Eine weitere Verzögerung können wir nicht hinnehmen.

Den SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW ist die angespannte Lage der Kommunen im Land bewusst und deshalb setzen sie sich für eine schnellere Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen ein. 

Herzlichst,
Ihre Inge Howe

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29.11.2013 in Kommunalpolitik von Inge Howe

CDU will den Kommunen im Kreis 3,5 Millionen Euro vorenthalten!

 

Korte und Ortgies stimmen gegen Rückzahlung

Düsseldorf/Minden: Entsetzen gestern Abend im Düsseldorfer Landtag: Völlig überraschend stimmt die gesamte CDU Fraktion alleine gegen ein Gesetz zur Rückzahlung von Einheitslastenabgaben an die Städte und Gemeinden.

Mit dieser Gesetzesänderung kommt der Landtag einer Anforderung des Verfassungsgerichtshofs nach und will zu viel gezahlte Mittel der Kommunen zurückzahlen. Damit wird einmal mehr die verfehlte Kommunalpolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung zwischen 2005 und 2010 repariert.

Die SPD Abgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe können diese Entscheidung der CDU nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen: „Mit der dieser Abstimmung haben die Abgeordneten der CDU sich wieder ganz offen gegen die Interessen des Mühlenkreises gestellt. Konkret hat die CDU-Fraktion geschlossen gegen die Entlastung unserer Städte und Gemeinden in Höhe von 3,5 Millionen Euro gestimmt“ fasst Ernst-Wilhelm Rahe sein Unverständnis über das Verhalten der CDU Opposition zusammen.

„Die stellvertretende Landrätin Frau Korte und auch Herr Ortgies klagen in Sonntagsreden gerne immer die schlechte finanzielle Situation der Städte und Gemeinden an. Aber wenn konkret Geld zurück fließen soll, dann stimmen Sie dagegen“ ärgert sich Inge Howe.

„Die rot-grüne Koalition bleibt verlässlicher Partner der Kommunen und hat die ELAG-Entlastung zugunsten der Städte und Gemeinden gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen. Wir werden die erste Tranche wie versprochen überweisen. Ich bin mal gespannt, wie die beiden CDU Kollegen ihr Abstimmungsverhalten den Bürgermeistern erklären wollen!“

Betroffen sind im  Einzelnen die Städte

Espelkamp              +1.082.174 Euro;

Bad Oeynhausen +   419.328 Euro;

Hille                           +      63.124 Euro;

Stemwede               +   232.692 Euro,

Minden                     +   721.625 Euro;

Pr. Oldendorf          +     60.252 Euro;

Porta Westfalica     +   334.028 Euro;

Hüllhorst                  +   191.849 Euro;

Lübbecke                +   342.627 Euro

Rahden                    +     53.492 Euro

 

29.11.2013 in Kommunalpolitik von Inge Howe

MT-Abgeordnetenblog: Union in NRW bleibt kommunalfeindlich

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Landtagsfraktion der nordrhein-westfälischen CDU bleibt auch in der Opposition ein Garant für kommunalfeindliche Politik.

In der Plenumssitzung des nordrhein-westfälischen Landtages am vergangenen Donnerstag hat die CDU Änderungen am Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) abgelehnt und führt damit indirekt die kommunalfeindliche Politik der schwarz-gelben Vorgängerregierung fort.

Die nun beschlossenen Änderungen gehen auf ein Urteil des Landesverfassungsgerichtshof zurück, die das Abrechnungsverfahren der schwarz-gelben Landesregierung beanstandet hat.

Die damalige schwarz-gelbe Landesregierung hat den nordrhein-westfälischen Kommunen Millionen vorenthalten und diese für die Sanierung des eigenen Haushaltes verwendet. Dieses Vorgehen wurde bereits von der damaligen rot-grünen Opposition kritisiert.

Mit den Änderungen am ELAG verzichtet das Land auf die Verrechnung der Zahlungen für die Kommunen. Für die Jahre 2007 (ca. 160 Mio. Euro) und 2008 (ca. 71 Mio. Euro) verzichtet das Land auf Forderungen im ELAG in Höhe von mehr als 240 Millionen Euro. In den Folgejahren wird die kommunale Entlastung zwischen 130 und 155 Mio. Euro betragen.

Was bedeutet dies konkret für die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke? Eine Entlastung in Höhe von 3,5 Millionen Euro und gegen diese Entlastung haben die Minden-Lübbecker CDU-Abgeordneten Korte und Ortgies gestimmt.

Die rot-grüne Landesregierung und ihre tragenden Fraktionen bleiben auch zukünftig ein verlässlicher Partner für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Ich wünsche Ihnen und ihren Familien schon jetzt einen schönen ersten Advent.

Herzlichst,
Ihre Inge Howe

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News der NRWSPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

News der Bundes-SPD

20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
AntwortenNach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.

Vier Wochen nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl hat das SPD-Präsidium wichtige Weichenstellungen für einen Neuanfang gestellt. Der Niedersachse Lars Klingbeil soll neuer Generalsekretär werden.