28.11.2016 in Kommunalpolitik von Inge Howe

Bund entlastet Länder und Kommunen: Minden-Lübbecke profitiert mit rund 13,2 Millionen Euro pro Jahr

 

Mit insgesamt rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag nun mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden, erklären die heimischen Abgeordneten Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post (alle SPD).

MdB Achim Post: „Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018.“ Die Verteilung der 5 Milliarden erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro). „Als SPD-Bundestagsfraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet“, so MdB Post.

 

06.05.2014 in Kommunalpolitik von Inge Howe

Hans-Willi Körfges: „Verfassungsgerichtshof bestätigt unseren Kurs“

 

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat die Klage von 60 Kommunen gegen die Berechnungsgrundlagen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2011 abgewiesen. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
 
„Das sind gute Nachrichten aus Münster. Das Gericht hat die Rechtmäßigkeit der Verteilung der Finanzmittel an die Kommunen ausdrücklich bestätigt. SPD und Grüne haben nach ihrem Regierungsantritt  die notwendige Anpassung im Bereich der Soziallasten vorgenommen, die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung trotz anderer Erkenntnisse versäumt worden war. Der Schritt war richtig und ist heute bestätigt.
 
Das Urteil zeigt auch, wie notwendig regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Grundlagen sind. Daher werden wir fortlaufend die Mittelverteilung evaluieren. Das kann aber nur im engen Dialog mit den Kommunen geschehen.“
 

 

20.03.2014 in Kommunalpolitik

SPD-Abgeordnete aus Ostwestfalen-Lippe machen Druck

 

Bund muss Kommunen eher entlasten

Die Bundesregierung hat am Freitag beschlossen, dass die Kommunen um jährlich 1 Milliarde Euro entlastet werden sollen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der Kommunen in Höhe von jährlich 5 Milliarden Euro soll  erst ab 2018 kommen. Dies sorgt für Kritik – Auch in Ostwestfalen.

Die “Teutonenriege“, der Zusammenschluss der ostwestfälischen Bundestagsabgeordneten, will nun darum kämpfen, dass das Bundesteilhabegesetz bereits 2016 verabschiedet wird und damit die fünf Milliarden Euro ab 2017 gewährt werden können, dazu wurde eine entsprechende Resolution beschlossen.

In den kommenden Wochen werden sich die ostwestfälischen SPD-Abgeordneten für entsprechende Beschlüsse  in der nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe und in der SPD-Bundestagsfraktion einsetzen.

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14.03.2014 in Kommunalpolitik von Inge Howe

Die Unterstützung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe muss schnell kommen!

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Bundesregierung hat am heutigen Freitag einen ersten Beschluss für die Unterstützung von Kommunen in Höhe von jeweils einer Milliarde Euro ab dem kommenden Jahr beschlossen.

Aber dies ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, denn in den kommenden Jahren werden die Sozialausgaben für die kommunalen Haushalte weiter steigen und dadurch wird die schlechte finanzielle Situation vieler Kommunen noch verschärft.

Die Bundesregierung muss sich an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag halten, in dem eine jährliche Entlastung für die Kommunen bei der sogenannten “Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderung” in Höhe von fünf Milliarden Euro vereinbart wurde, die einhergeht mit einer Reform der Eingliederungshilfe.

Mit der jetzt beschlossenen Finanzhilfe, wir die dringende Neuregelung der Eingliederungshilfe und die jährliche Entlastung für die Kommunen auf die lange Bank geschoben. Dies können sich die Kommunen, aufgrund der steigenden Sozialausgaben für deren Haushalte, nicht länger leisten. Die Bundesregierung muss hier sofort nachbessern.

Wird die Neuregelung der Eingliederungshilfe weiterhin auf die lange Bank geschoben, müssen andere Entlastungswege für die Kommunen gefunden werden. Notfalls muss eine Zwischenlösung her, so dass die fünf Milliarden Euro fließen, bis eine Neuregelung dfür die Eingliederungshilfe auf den Weg gebracht wurde. Eine weitere Verzögerung können wir nicht hinnehmen.

Den SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW ist die angespannte Lage der Kommunen im Land bewusst und deshalb setzen sie sich für eine schnellere Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen ein. 

Herzlichst,
Ihre Inge Howe

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29.11.2013 in Kommunalpolitik von Inge Howe

CDU will den Kommunen im Kreis 3,5 Millionen Euro vorenthalten!

 

Korte und Ortgies stimmen gegen Rückzahlung

Düsseldorf/Minden: Entsetzen gestern Abend im Düsseldorfer Landtag: Völlig überraschend stimmt die gesamte CDU Fraktion alleine gegen ein Gesetz zur Rückzahlung von Einheitslastenabgaben an die Städte und Gemeinden.

Mit dieser Gesetzesänderung kommt der Landtag einer Anforderung des Verfassungsgerichtshofs nach und will zu viel gezahlte Mittel der Kommunen zurückzahlen. Damit wird einmal mehr die verfehlte Kommunalpolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung zwischen 2005 und 2010 repariert.

Die SPD Abgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe können diese Entscheidung der CDU nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen: „Mit der dieser Abstimmung haben die Abgeordneten der CDU sich wieder ganz offen gegen die Interessen des Mühlenkreises gestellt. Konkret hat die CDU-Fraktion geschlossen gegen die Entlastung unserer Städte und Gemeinden in Höhe von 3,5 Millionen Euro gestimmt“ fasst Ernst-Wilhelm Rahe sein Unverständnis über das Verhalten der CDU Opposition zusammen.

„Die stellvertretende Landrätin Frau Korte und auch Herr Ortgies klagen in Sonntagsreden gerne immer die schlechte finanzielle Situation der Städte und Gemeinden an. Aber wenn konkret Geld zurück fließen soll, dann stimmen Sie dagegen“ ärgert sich Inge Howe.

„Die rot-grüne Koalition bleibt verlässlicher Partner der Kommunen und hat die ELAG-Entlastung zugunsten der Städte und Gemeinden gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen. Wir werden die erste Tranche wie versprochen überweisen. Ich bin mal gespannt, wie die beiden CDU Kollegen ihr Abstimmungsverhalten den Bürgermeistern erklären wollen!“

Betroffen sind im  Einzelnen die Städte

Espelkamp              +1.082.174 Euro;

Bad Oeynhausen +   419.328 Euro;

Hille                           +      63.124 Euro;

Stemwede               +   232.692 Euro,

Minden                     +   721.625 Euro;

Pr. Oldendorf          +     60.252 Euro;

Porta Westfalica     +   334.028 Euro;

Hüllhorst                  +   191.849 Euro;

Lübbecke                +   342.627 Euro

Rahden                    +     53.492 Euro

 

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Jusos

News der NRWSPD

25 Jahre ist er her, aber er bleibt eindrücklich: Der rechtsextremistische Brandanschlag in Solingen, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen. Beim Landesparteirat am Samstag in Duisburg gedachten die Delegierten den Toten und verabschiedeten einstimmig die Resolution "Erinnerung ist Verantwortung für unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben".

Die NRWSPD sucht zum 01. September 2018 eine Kollegin/einen Kollegen für die geschäftsführende Betreuung der SPD-Unterbezirke Hamm und Unna.

Der Landesvorstand der NRWSPD schlägt dem Landesparteitag, der am 23.6. in Bochum stattfinden wird, eine Neubesetzung der nordrhein-westfälischen Parteispitze vor. Er nominiert hierfür Sebastian Hartmann (als Landesvorsitzender), Nadja Lüders (Generalsekretärin), Marc Herter, Elvan Korkmaz, Veith Lemmen, Sören Link, Dörte Schall (alle stellvertretende Landesvorsitzende) und André Stinka (Schatzmeister). Im Zuge dessen schlägt der Vorstand mit einem

Michael Groschek (61) kandidiert nicht erneut als Landesvorsitzender. Im Interview zieht er nach turbulenten Monaten und 17 Jahren Landespolitik Bilanz.

In seiner heutigen Sitzung hat der Landesvorstand der NRWSPD einstimmig und bei einer Enthaltung folgenden Beschluss gefasst:

News der Bundes-SPD

Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag - auch für ein starkes Europa!

09.05.2018 14:21
Mehr bezahlbare Wohnungen .
Jeder Mensch hat bei uns Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung. Egal ob jung oder alt, Familie oder Single, in der Stadt oder auf dem Land. Darum sorgen wir für faire Mieten - zum Beispiel mit mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau.

05.05.2018 16:04
Happy birthday, Karl!.
Karl Marx ist einer der wichtigsten Denker der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Doch welche Bedeutung haben seine Lehren heute? Zum 200. Geburtstag widmete die SPD dem berühmten Philosophen einen Festakt.

Die erste Frau an der Spitze der SPD. Und der Start in die inhaltliche und organisatorische Erneuerung. Die SPD schreibt ein neues Kapitel Parteigeschichte. Es geht um den Mut zum Fortschritt und um Solidarität als leitende Idee auf die großen Herausforderungen der Zeit.