Der Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz 2025 sieht mit 115 Milliarden Euro historisch hohe Zukunftsinvestitionen vor. Mit dem neuen Sondervermögen von 500 Milliarden Euro schafft die Koalition Planungssicherheit für Unternehmen und neue Impulse für sozialen Wohnungsbau, nachhaltige Energieversorgung und lebenswerte Städte.
Frank Junge, zuständiger Berichterstatter:
„Mit dem Bundeshaushalt 2025 setzen wir auf Rekordinvestitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. In einer angespannten wirtschaftlichen Situation unterstützen wir das Handwerk, den Mittelstand und die Industrie – insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in strukturschwachen Regionen.
Die Sondervermögen nutzen wir, um eine bezahlbare, verlässliche und nachhaltige Energieversorgung zu sichern. Wir investieren unter anderem in klimafreundliche Schiffe, Flugzeuge, Fahrzeuge und die Dekarbonisierung der Industrie. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen profitieren dabei von spürbaren Entlastungen bei den Energiekosten. Dabei ist die SPD-Handschrift klar erkennbar: Unser Land ist und bleibt wettbewerbsfähig, sozial gerecht und international verlässlich.
Ein ausgewogener Haushalt, das Sondervermögen über 500 Milliarden Euro und der bereits beschlossene Investitionsbooster – all das wird unserem Land den nötigen Schub geben und schafft Planungssicherheit für Unternehmen. Es gibt den Startschuss für Investitionen und Arbeitsplätze entstehen. Das alles zeigt bereits Wirkung, denn die Wirtschaftsprognosen haben sich, ebenso wie die Stimmung bei den Unternehmen, deutlich verbessert.“
Ruppert Stüwe, zuständiger Berichterstatter:
„Wir stellen mit diesem Haushalt die Weichen für massive Investitionen in bezahlbares Wohnen. Noch nie hat eine Koalition so viel Geld für Investitionen in Bauen und Wohnen eingeplant. Damit adressieren wir direkt die Sorgen und Nöte vieler Menschen in unserem Land und setzen ein starkes Signal gegen die Wohnungsnot.
Für den sozialen Wohnungsbau ist im Jahr 2025 die Rekordsumme von 3,5 Milliarden Euro vorgesehen. In der Städtebauförderung sorgen wir mit 790 Millionen Euro für lebenswerte Quartiere. Um diese entscheidenden Investitionen möglich zu machen, haben wir das Grundgesetz geändert.“
