Laut einem Bericht des WDR kritisieren die kommunalen Spitzenverbände das Gutachten, das die entscheidende Grundlage für die neue Mieterschutzverordnung des Landes ist, scharf. Sie wurden nicht in den Prozess der Gutachtenerstellung zur Gebietskulisse einbezogen und die Berechnungen in dem Gutachten fußen auf eindeutig veraltete Daten.
Hierzu erklärt Sarah Philipp, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW:
„Wer weiß besser, wie es ums Wohnen vor Ort bestellt ist, als die Städte und Gemeinden? Und die hat Ministerin Scharrenbach beim Gutachten für die neue Mieterschutzregelung nicht einmal eingebunden. Es ist gut möglich, dass die Ministerin die Kommunen gar nicht einbinden wollte, weil sie schlichtweg überhaupt kein Interesse an einem wirksamen Mieterschutz hat. Sie hat sich schließlich bis jetzt immer vehement gegen eine Ausweitung der Regelungen auf mehr Kommunen gewehrt. Hinzu kommt aber noch ein weiterer Aspekt: Offenbar baut das Gutachten auf einer veralteten Datenlage auf. Das lässt das Gutachten wiederum in ganz neuem Licht erscheinen. Wer weiß, wie viele weitere Kommunen unter die Mietpreisbremse richtigerweise fallen, wenn aktuelle Daten verwendet werden?
Die von der schwarz-grünen Landesregierung geplante neue Mieterschutzverordnung ist jedenfalls auf Sand gebaut. Auch hier teilen wir die Kritik der kommunalen Spitzenverbände. Denn auf diese weit in die Zukunft reichende Verordnung blicken über 10 Millionen Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen. Hier mit uralten Zahlen zu arbeiten, ist mehr als ein handwerklicher Fehler. Das Gutachten ist das Papier nicht wert, auf dem es steht.“
