Gegenüber der „Rheinischen Post“ gab das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt, dass zum aktuellen Zeitpunkt im Zusammenhang mit dem neuen Krankenhausplan landesweit bereits 77 Klagen gegen die Feststellungsbescheide an die Krankenhäuser bei den Gerichten eingegangen sind.
Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Es scheint vorbei zu sein mit der zur Schau gestellten Harmonie in der NRW-Krankenhauslandschaft. Bereits 77 Klagen wurden gegen die Feststellungsbescheide eingereicht. Bei rund 300 nordrhein-westfälischen Krankenhäusern zeigt diese Entwicklung, dass bei Laumanns Krankenhausplan von einem erfolgreichen Projekt keine Rede mehr sein kann. Mehrfach hatten wir auf zahlreiche handwerkliche Fehler bei der Erstellung des Plans hingewiesen. Patientinnen und Patienten droht in Teilen eine schlechtere Versorgung, zum Beispiel in der Geburtshilfe oder bei der Versorgung von Herzerkrankten. Verschiedene Kliniken rechnen vor, wie die Umsetzung von Laumanns Krankenhausplan ihre wirtschaftliche Situation weiter verschärft. Die einzigen Gewinner werden wohl die Großkanzleien sein.“
