Steigende Energiepreise in Europa: „Energiearmut entschlossen entgegentreten“

Veröffentlicht am 04.10.2021 in Europa

Foto: pixabay.com

Die Energiepreise steigen derzeit rasant in Europa; für Deutschland gibt das Statistische Bundesamt einen Anstieg um 14,3 Prozent im Monat September an.

Heute und morgen treffen sich die EU-Finanzminister*innen, um darüber zu sprechen. Die EU-Kommission will am morgigen Dienstag einen Vorschlag präsentieren, wie die EU mit dem Anstieg umgehen soll. Am Mittwoch debattiert zudem das EU-Parlament die Gaspreiskrise. Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten: 

„Es wird kälter in Europa und niemand sollte zwischen einer Mahlzeit und einer warmen Wohnung entscheiden müssen. Steigende Energiepreise machen sich derzeit im Alltag der Menschen bemerkbar und treiben die Inflation – auch in Deutschland – an. Deshalb steigt das Risiko der Energiearmut, die insbesondere in EU-Mitgliedstaaten mit geringen Pro-Kopf-Einkommen zu einem flächendeckenden Problem werden kann.

Die sozialdemokratische S&D-Fraktion wollte EU-Kommission und Rat in dieser Woche mit einer Parlamentsresolution auffordern, umgehend auf diese alarmierende Situation zu reagieren. Doch leider haben sich Konservative und Grüne im Europäischen Parlament aus politischem Kalkül aus der Verantwortung gezogen.

Wir Sozialdemokrat*innen setzen auf eine bessere Energieeffizienz und einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien für mehr Energiesicherheit sowie bezahlbare Preise in der Zukunft. Die Menschen sollen nicht vor der Frage stehen müssen, ob sie sich ein warmes Zuhause leisten können. Vor dem Hintergrund der sozialen Gräben, die sich durch die Pandemie verstärkt haben, wäre das fatal für den sozialen Zusammenhalt in Europa.“

Auch die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die Energiepreise auf ihrem Oktober-Gipfel thematisieren.

 

News der Bundes-SPD

Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. "Aufbruch und Fortschritt" seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen.

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

Armin Laschet hat angekündigt, als Ministerpräsident abzutreten. Das Nachfolgepersonal für den Übergang bis zur nächsten Landtagswahl schlägt er direkt mit vor. Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, bewertet dies wie folgt: "Armin Laschet schmeißt nach etwas mehr als vier Jahren als Ministerpräsident hin. Die Wählerinnen und Wähler in NRW hatten eindeutig einen Schlussstrich unter seine Regierungsbilanz

Am 26.09.2021 fanden die Bundestagswahlen statt. Stärkste Kraft in NRW wurde die SPD. Das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl in NRW lautet wie folgt: SPD: 29,1 (+3,2) CDU: 26,0 (-6,7) Grüne: 16,1 (+8,5) FDP: 11,4 (-1,7) AfD: 7,3 (-2,1) Linke: 3,7 (-3,8) (Quelle: Landeswahlleiter)   Für die SPD direkt gewählt wurden folgende Kandidierende: Wahlkreis 88, Aachen

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