In ihrer Fraktionssitzung diskutierte die SPD über die Ergebnisse der Sondersitzung des Rates Mitte Oktober. In der Sitzung hatten zunächst der Kämmerer und dann der Bürgermeister in einem über zweistündigen Vortrag die Investitionen der letzten 20 Jahre dargestellt.
Die Fraktion habe erfahren, dass die Eigenkapitalquote relativ hoch sei und damit auch der Grad der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität der Kommune. Dies sei entscheidend und nicht die von der Bezirksregierung und dem Bund der Steuerzahler errechnete Pro-Kopf-Verschuldung von zurzeit 2400 Euro.
Nach Aussage von Bürgermeister und Kämmerer sei der Schuldenstand zwar nicht der niedrigste, aber es bestehe kein Handlungsbedarf. Dazu habe der Bürgermeister wiederholt aus dem Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Herne zitiert, ohne diesen den Ratsmitgliedern vorzulegen.
Die Fraktion nehme zur Kenntnis, dass nach Auffassung des Bürgermeisters kein Grund zur Besorgnis bestehe. Ein Beigeschmack bleibe, weil die Aussagen des Bundes der Steuerzahler und der Bezirksregierung nach wie vor das Gegenteil aussagten. Die Pro-Kopf-Verschuldung sei korrekt wiedergegeben. Die Gemeinde Hille müsse 31 Jahre ihre aktuellen Schulden tilgen, wenn sie zehn Prozent der jährlichen Einnahmen zur Tilgung nehme und keine weiteren Schulden mache. "Wir können uns hier zunächst nur auf die Aussagen des Bürgermeisters und des Kämmerers verlassen, werden die weitere Entwicklung aber kritisch im Auge behalten."
Für das laufende und vorausgegangene Haushaltsjahr 2006 fehlten immer noch gesicherte Zahlen. Festzuhalten bleibe, dass trotz der angeblich nicht besorgniserregenden Finanzlage Geld für Erhaltungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen wie beispielsweise für Straßen fehlten.
Unerwähnt sei, so die SPD, auch geblieben, dass der Gesamtergebnisplan nach wie vor strukturell unausgeglichen sei und nur ein fiktiver Haushaltsausgleich durch den Griff in die Haushaltsrücklage erzielt worden sei. "Nahezu die gesamten Einnahmen der Grundsteuer A und B werden nach wie vor nur für die Zinsen verbraucht. Welcher Privatmann kann sich das leisten?"
Quelle: MT-Online vom 21. November 2007
