Minden-Lübbecke: Die für die Städte und Gemeinden wichtigen Schlüsselzuweisungen des Landes NRW stehen jetzt fest: Gestern legte Innenminister Jäger in Düsseldorf die aktuellen Zahlen als 2. Modellrechnung vor.
Erstmalig erhalten die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke damit mehr als 100 Millionen Euro zur Finanzierung Ihrer Haushalte. Die Zuweisungen errechnen sich aus dem Anteil aller Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden und werden entsprechend der eigenen Steuerkraft der jeweiligen Stadt oder Gemeinde zugeteilt.
Die Steigerung der Zuweisungen ergibt sich aus den gestiegenen Steuereinnahmen in der Referenzperiode vom 01. Oktober 2013 bis zum 30. September 2014. Die Landtagsabgeordnete Inge Howe erläutert dazu: „Neben den Steuermehreinnahmen haben bereits 2010 beschlossen, dass die Beteiligung der Kommunen an der Konsolidierung des Landeshaushaltes der schwarz-gelben Vorgängerregierung abgeschafft und die Kommunen wieder am Aufkommen der Grunderwerbssteuer des Landes beteiligt.“
Ernst-Wilhelm Rahe ergänzt: „Zusammen mit den Rückzahlungen nach dem Einheitslastengesetz aus dem Jahre 2013 in Höhe von 107 Millionen bekommen die 11 Städte und Gemeinden hier im Mühlenkreis 207 Millionen aus Düsseldorf überwiesen. Die Sanierung der kommunalen Haushalte gehört zu den wichtigsten Aufgaben von uns in Düsseldorf“.
Die Modellrechnung ist auch eine wichtige Grundlage für den Stärkungspakt Stadtfinanzen. In diesen Stärkungspakt zahlt aus dem Kreis nur Espelkamp ein, die Städte Minden und Porta Westfalica sind Empfängerkommunen daraus. Rahe dazu: „Mit der Solidaritätsumlage werden finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt. Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren.
Wir verlangen von den Empfängerkommunen einen harten Konsolidierungskurs. Mir ist bewusst, dass dieser Weg insbesondere für Espelkamp nicht leicht ist. Aber er ist offensichtlich erforderlich, damit spätestens 2021 alle Kommunen wieder Gestaltungsspielräume erhalten.“ Espelkamp steht auf der Liste der 78 steuerstärksten Kommunen in NRW auf Platz 32 und zahlt im nächsten Jahr 523.000 Euro in den Stärkungspakt.
