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Umweltminister Oliver Krischer hat heute die Absichtserklärungen der Landesregierung zur Klimaanpassung für Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Hierzu erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Liste der heute vorgelegten Maßnahmen entpuppt sich als ziemlich ambitionslose Nummer. Aus der Lose-Zettel-Sammlung der schwarz-grünen Landesregierung hat Minister Krischer eine Liste voller Buzzwords gemacht. Das liest sich gut, ist aber durch keinen konkreten Plan für die Umsetzung hinterlegt. Finanziell wird in der Liste vollmundig angekündigt, was zeitgleich im Haushalt 2025 bereits still und leise weggekürzt wird. Für den Hochwasserschutz etwa gibt es keinen Cent mehr, obwohl Experten eine Milliarde Euro im Jahr fordern – aktuell sind es gerade mal etwa 84 Millionen Euro. Wer genau hinschaut, findet nicht einmal Projekte wie die Landesstelle für Katastrophenschutz wieder, die vor zwei Jahren von Ministerpräsident Hendrik Wüst angekündigt und bis heute nicht umgesetzt wurde.
Deutlich wird die Ambitionslosigkeit der Landesregierung auch beim Flächenziel, das gar keine Rolle mehr spielt: So geht die Versiegelung des Landes ungebremst weiter. Zudem widerspricht das tatsächliche Agieren der Landesregierung den jetzt vorgestellten Absichtserklärungen. Der Minister verspricht in seinem Plan die „Förderung des Flächenrecyclings für Kommunen durch zusätzliche Mittel für den Verband für Flächenrecycling und Altlastsanierung (AAV)“. Tatsächlich schraubt das Land im Haushaltsplan 2025 die zusätzlichen Zuwendungen für den AAV von zwei Millionen Euro in 2024 auf 1,5 Millionen Euro zurück. Auch bei der direkten Unterstützung für Städte und Gemeinden sieht die Finanzplanung nicht mehr Geld als zuletzt vor. So macht das tatsächliche Agieren der Regierung Teile von Krischers Maßnahmen schon jetzt zur Makulatur.
Wir werden in den kommenden Wochen diese 110 Punkte-Mogelpackung als das entlarven, was sie ist. Denn Klima-Kulissen aus Pappmaché werden dem Klimawandel nicht standhalten.“
