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Im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie berichtete heute auf Anfrage der SPD-Fraktion die Landesregierung über die „Stabsstelle Windenergie“ im Verkehrsministerium, die Windenergieanlageninvestoren, -betreiber, -transporteure und -verbände bei der Planung, Beantragung und Vorbereitung der erforderlichen Windenergieanlagentransporte unterstützt.
Hierzu erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Planung und Durchführung von Schwertransporten ist jedes Mal ein großer Kraftakt: Die Unternehmen brauchen viel Zeit und Vorbereitung und müssen mehrstufige Genehmigungsverfahren durchlaufen. Oft müssen die Planungen zudem kurzfristig wegen Unwetter, Krankheit, Straßensperrungen und ähnlichem angepasst werden. Nun hat Verkehrsminister Krischer in diesem Sommer eine „Stabstelle Windenergie“ eingerichtet, die solche Planungen und Genehmigungen für den Transport von Windenergieanlagen übernimmt beziehungsweise die Unternehmen dabei unterstützt. So weit, so gut. Im vergangenen Jahr rollten aber branchenübergreifend insgesamt rund 100.000 Schwertransporte durch Nordrhein-Westfalen, in diesem Jahr sind es bereits 70.000 gewesen. Die Frage ist also: Warum unterstützt das Land die Wirtschaft nur beim Transport von Windrädern?
Eine Antwort bekamen wir von der Landesregierung heute nicht; sie möchte es erst nach einer Bewertung der ersten Phase „prüfen“. Bände spricht auch, dass das Verkehrsministerium in dieser Sache mit dem Wirtschaftsministerium nur eine „anlassbezogene“ Kommunikation betreibt. Das ist in der Ministerialbürokratie der schwarz-grünen Landesregierung ein anderes Wort für „ambitionslos“. Wir sind jedenfalls der Meinung, dass Genehmigungsbeschleunigungen und vereinfachte Verfahren für die gesamte Wirtschaft in NRW schon heute von großer Bedeutung sind. Daher fordern wir die Zuständigkeit der Stabstelle für alle Schwertransporte. Das wäre eine umfassende Unterstützung des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen, die sich nicht auf bestimmte Klientel beschränkt.“
