Schwarz-Grün lehnt Entlastung der Mühlenkreiskliniken ab

Veröffentlicht am 28.04.2021 in Allgemein

Foto: Mulyadi/Unsplash.com

Im Kreisausschuss haben die schwarz-grüne Mehrheit und die Landrätin Anna Bölling den Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, die Mühlenkreiskliniken (MKK) jährlich um 3,5 Millionen Euro zu entlasten.

SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel machte deutlich: „Wir wollen nicht mehr den Weg gehen: Personal runter, Leistung rauf“.

Mit der Entlastung hätte Druck aus den Wirtschaftsplänen der MKK genommen werden können. Unter der staatlichen Unterfinanzierung im Gesundheitssystem haben vor allem die Beschäftigten zu leiden. Gerade unter dem Eindruck der Corona-Pandemie ist noch einmal deutlich geworden, wie wichtig eine gute Gesundheitsinfrastruktur in öffentlicher Hand mit guten Arbeitsbedingungen ist.

Für die SPD Minden-Lübbecke bleibt klar: Die Gesundheitsversorgung muss uns etwas wert sein. Mehr wirtschaftlicher Druck führt nicht zu einer besseren Qualität. Wir werden uns also weiterhin sowohl in Land und Bund als auch im Kreis Minden-Lübbecke dafür einsetzen, die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern.

 

News der Bundes-SPD

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz treibt schon vor der formalen Amtsübernahme ein professionelles Krisenmanagement im Kampf gegen die Pandemie voran. So soll unter anderem im Kanzleramt ein ständiger Krisenstab eingerichtet werden. Und Pflegerinnen und Pfleger sollen einen Bonus bekommen für ihre wichtige Arbeit.

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP ist ein Aufbruch für unser Land. Doch Aufbruch und Wandel brauchen nicht nur eine mutige Regierung: Wir alle müssen mutig sein, Neues zu wagen. Ein Namensbeitrag der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

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News der NRWSPD

Anlässlich des internationalen Aktionstags gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklären Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, und Inge Blask, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen NRW (AsF NRW): "In Deutschland erfährt jede vierte Frau mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt. Die Pandemie hat die Situation in den Haushalten zusätzlich verschärft: In Nordrhein-Westfalen

"SPD, Grüne und FDP schlagen mit dem Koalitionsvertrag ein neues Kapitel des gesellschaftlichen Aufbruchs, der ökologischen Nachhaltigkeit und des sozialen Zusammenhalts auf. 12 Euro Mindestlohn, 400.000 neue Wohnungen jährlich, um Mieten bezahlbarer zu machen, Absicherung des Rentenniveaus, Einführung einer Kindergrundsicherung und einer Ausbildungsplatzgarantie: Von diesen Maßnahmen werden vor allem die Menschen in NRW unmittelbar profitieren.

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