Mit der Bundesratsinitiative „Konjunkturprogramme durch Bürokratieabbau ergänzen“ will die schwarz-gelbe Regierung aus Nordrhein-Westfalen unter dem Deckmantel der Corona-Krise die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern massiv beschneiden.
Laschet & Co geht es bei ihrem Antrag (gar) nicht um eine sinnvolle Überprüfung möglicher bürokratischer Lasten. Sie wollen unter dem Vorwand von Bürokratieabbau und vor allem unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie zu einem Rundumschlag gegen die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausholen, die vielen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern ein Dorn im Auge sind: Ein Schlag ins Gesicht aller abhängig Beschäftigten, die massiv von der Krise betroffen sind.
Wenn die Minijobgrenze − wie Laschet will − auf 530 Euro erhöht wird, werden sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jetzt noch versicherungspflichtig beschäftigt sind, also Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung zahlen, aus der KV herausfallen. Ihnen droht eine noch größere Altersarmut. Bei Jobverlust fallen sie sofort in den Bezug von ALG II. Wer das wirklich ernsthaft will, sollte sich schämen.
Auch die Forderung, die Höchstdauer der sachgrundlosen Befristung von zwei auf drei Jahre zu verlängern und die maximale Verlängerungsoption von drei auf vier Mal zu erhöhen, ist völlig inakzeptabel. Dieser Vorschlag ist der Versuch, das unternehmerische Risiko auf diejenigen abzuwälzen, die die Werte in den Betrieben durch ihre tägliche Arbeit schaffen, nämlich auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Vielen Beschäftigten, deren befristete Verträge während der Krise endeten, war nicht einmal die Kurzarbeit eine Stütze. Sie sind ohne Umweg in der Arbeitslosigkeit − oder noch schlimmer − in der Grundsicherung gelandet. Davon waren vor allem junge Menschen, die kurz vor dem Ende ihrer Ausbildung standen, betroffen. Es wächst also eine perspektivlose Corona-Generation heran, für die Unsicherheit und prekäre Verhältnisse die ‚neue Normalität‘ wird. Dies können und werden wir nicht zulassen. Befristete Arbeitsverträge nehmen vor allem jungen Menschen die Zukunftssicherheit: Der Abschluss von Wohnungsmietverträgen wird ungleich schwerer, Kredite für den Hausbau oder andere Anschaffungen sind faktisch unmöglich. Laschet und Pinkwart verbauen mit solchen Forderungen insbesondere jungen Menschen ihre Zukunft.
Sachgrundlose Befristungen gehören vollkommen abgeschafft. Die Bundesratsinitiative von Schwarz-Gelb atmet den veralteten und überholten Geist der 1990er Jahre. Die Vorschläge der Landesregierung sind reine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik. Ankurbelung der Nachfrage und Arbeitnehmerrechte bleiben wie so oft auf der Strecke! Dies kann einfach kein Zukunftskonzept sein!
Die AfA im Kreis Minden-Lübbecke erteilt solchen unsinnigen und unsolidarischen Forderungen der schwarz-gelben Landesregierung eine klare Absage.
