Die Fachpolitiker von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich darauf verständigt, bei der Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) bei den bisherigen Regelungen hinsichtlich der allgemeinen Rücklage zu bleiben.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner:
„Damit nehmen wir eine Anregung des Städtetags und des Landkreistags auf, die zu Recht auf inzwischen vorliegende Erfahrungswerte nach der Verlängerung des Zeitraumes für den Haushaltsausgleich und der Umsetzung des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ verweisen.
Die zunächst vorgeschlagene Anhebung der Schwelle für den Verzehr der allgemeinen Rücklage von fünf auf zehn Prozent hatte nichts mit einer Vereinfachung der Kreditaufnahme für Kommunen zu tun. Die öffentliche Diskussion, damit würde der Konsolidierungsdruck von den Kommunen genommen war und ist völlig abwegig. Kommunale Haushaltspolitik kann auch ohne die stärkere Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage effektiv gestaltet werden. Dem wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf jetzt auch Rechnung tragen.“
