Die heutigen Anforderungen an Politik und Verwaltungshandeln sind vielfältiger geworden. Während Bürgerinnen und Bürger in zunehmendem Maß mehr Transparenz und mehr Rechenschaft in politischen Prozessen fordern, können Politik und Verwaltungen dieser Forderung mit den Möglichkeiten der Digitalisierung stärker entgegenkommen. Beteiligungsprozesse lassen sich im digitalen Zeitalter einfacher und mit geringeren Hürden organisieren, Informationen schneller und in größerem Umfang bereitstellen.
Der fortschreitende gesellschaftliche Prozess der Digitalisierung bietet vielfältige Möglichkeiten, die repräsentative Demokratie um neue politische Mitgestaltungmöglichkeiten durch die Bürgerinnen und Bürger zu ergänzen und damit zu stärken. 79,4% der Haushalte in Nordrhein-Westfalen haben heute Zugang zum Internet. Hieraus ergibt sich ein großes Potenzial zur stärkeren Partizipation und Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie für die Herstellung von mehr Transparenz in politischen Prozessen.
Der hierfür notwendige Wandel wird als Open Government bzw. Offene Staatskunst bezeichnet. Open Government ist als Leitstrategie für exekutives und legislatives Handeln zu verstehen und umfasst unterschiedliche Facetten. Open Government ist mehr als die Vereinfachung von Verwaltungsabläufen mithilfe des Internets (E-Government). Es konzentriert sich auf eine Bereitstellung offener Daten (Open Data), mehr Teilhabe an der Willensbildung in Regierung und Verwaltung sowie auf neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Verwaltungen sowie zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern. Es stellt daher eine neue und stärker beteiligungsorientierte Form des Regierungs- und Verwaltungshandelns dar, wobei das Internet mit seinem ganzen Informations- und Kommunikationspotenzial, insbesondere dem Potenzial der neuen sozialen Medien, eine zentrale Rolle spielt.
Neben den Vorteilen, die sich durch mehr Transparenz und mehr Offenheit für die Bürgerinnen und Bürger bieten, können von Open Government auch die nordrhein-westfälischen Verwaltungseinheiten profitieren. Durch die Möglichkeiten der Einflussnahme und eine verbesserte Nachvollziehbarkeit werden politische Entscheidungen transparenter und können eine größere Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger finden.
Deshalb haben die Koalitionsfraktionen einen gemeinsamen Antrag eingebracht, um eine Open-Gouverment-Strategie für NRW voranzutreiben und die Landesregierung in ihren bisherigen Maßnahmen zu unterstützen.
Mehr zum Thema:
Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 16/811: "Modernes Regieren im digitalen Zeitalter – Open Government Strategie für Nordrhein- Westfalen vorantreiben!"
