Rede der Fraktionsvorsitzenden Susanne Steuber am 19.05.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schweiss,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Ratskolleg*innen, sehr geehrte Pressevertreter*innen und sehr geehrte Bürger*innen.
Vielen Dank an die Verwaltung, besonders an die Kämmerei für den Haushaltsplan und das umfangreiche Zahlenwerk.
Der Gesamthaushalt beträgt 31.240.550 € die SPD stimmt zu.
Einnahmen:
- Grundsteuer A 281 % Durchschnitt 448%
- Grundsteuer B 499 % Durchschnitt 537%
- Gewerbe 434% Durchschnitt 448%
- Gebühren
- Finanzzuweisungen: Schlüsselzuweisungen und Fördertöpfe von Land und Bund
Im Durchschnitt stammt fast die Hälfte aller kommunalen Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuereinnahme ist noch zufriedenstellend, da die Auswirkungen der Pandemie erst später zum Tragen kommen.
Das NKF Covid 19 Isolierungsgesetz, besagt, dass die Haushalte erst später belastet werden. Die Isolierung der Corona Schäden führt zu einer zeitweisen Ausblendung der Schäden. Diese verbleiben bei den Kommunen und müssen im Jahr 2024 von der Rücklage abgezogen werden oder ab 2025 bis zu 50 Jahre abgeschrieben werden.
Die Schlüsselzuweisungen von 3.757.800 € kann die Kommune nach Erhalt frei verwenden.
Fördertöpfe für bestimmte Projekte wurden von der Kommune gut genutzt, z.B. Sanierung Sportstätten, Breitbandausbau, Digitalisierung der Schulen
Gesamthaushalt: 31.240.550 €
Personal: 6.246.200 €
Kreisumlage: 7.675.100 €
Der Haushalt schließt mit einem Fehlbetrag von 918.300 € ab. Dieser muss aus der Rücklage genommen werden. Da die Abschlüsse 2019 und 2020 positiv waren ist dies möglich. Dieser fiktive Ausgleich bedeutet, dass wir sehr wachsam sein müssen, damit das Kapital für die Zukunft erhalten bleibt und die Gemeinde Hille nicht in die Haushaltsicherung kommt.
Investitionen für die Zukunft: Gesamt 12.Mill.
Maßnahmen zur Finanzierung des Haushalts:
- Einwohner*innenzahl erhöhen,
- Gewerbeansiedlung fördern,
- Investitionskredite in Anspruch nehmen,
- Fördertöpfe von Land und Bund nutzen.
- Kassenkredite reduzieren.
Maßnahmen die Kurzfristig getan werden müssen:
Die Verwaltung mit ausreichend qualifiziertem Personal ausstatten. Ausbildung ermöglichen
Feuerwehrstandorte: Die Zahl definieren und optimieren.
Maßnahmen die mittelfristig getan werden müssen:
- Klimatische Ertüchtigung aller Immobilien.
- Das Rathaus räumlich optimieren.
- Maßnahmen die mittel- langfristig getan werden müssen:
- Straßenerhaltungsmaßnahmen definieren und umsetzen.
