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Für die Medien- und Netzpolitische Kommission des SPD-Parteivorstandes sprechen sich die beiden Vorsitzenden Heike Raab und Carsten Brosda für die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) empfohlene Anhebung des Rundfunkbeitrags aus.
„Die Erhöhung von 0,86 Cent ist nicht nur sach- und bedarfsgerecht, sie sichert auch die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ist für die Demokratie und die demokratische Kultur in unserem Land unbedingt notwendig.
Sollte im Dezember die CDU-Fraktion im sachsen-anhaltinischen Landtag gemeinsam mit der AfD die Ratifizierung des 1. Medienänderungsstaatsvertrages verhindern, wäre das in erster Linie ein politischer Dammbruch. Die KEF hat ihre Empfehlung staatsfern und pluralistisch getroffen und sachlich begründet. Die Länder haben diese 1:1 im Staatsvertrag umgesetzt. Die Empfehlung der KEF wird auch die Basis für mögliche Klagen der öffentlich-rechtlichen Anstalten gegen die nicht auftragsgemäße Finanzierung sein, die wahrscheinlich Aussicht auf Erfolg haben.
Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben auch die Anliegen der ostdeutschen Länder aufgenommen, sowohl in der Programmgestaltung und als auch bei der Produktion ganz Deutschland in den Blick zu nehmen.
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist somit begründet und überfällig, denn seit 2009 wurde der Beitrag nicht mehr erhöht. Gleichzeitig sind aber über all die Jahre die Tariflöhne gestiegen, Produktionen haben sich verteuert und Investitionen in die digitale Transformation sind hinzugekommen.
Wir appellierten an die gewählten Abgeordneten für den Staatsvertrag zu stimmen, denn freie Medien gibt es nur in lebendigen Demokratien. Deshalb ist es auch eine Aufgabe der Unionsführung insgesamt, dafür zu sorgen, dass hier nicht mutwillig und gemeinsam mit der AfD die Axt an unsere Medienordnung gelegt wird. Wir erwarten von der CDU, ihre gesamtstaatliche Verantwortung für den Erhalt eines freien und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks ernst zu nehmen und davon auch die Parteikolleginnen und –kollegen in Sachsen-Anhalt zu überzeugen.“
