Bei seiner Jahresauftakt-Pressekonferenz hat Ministerpräsident Wüst versucht, die Wahlkampfaussagen von CDU-Parteichef Friedrich Merz u.a. für ein Einreiseverbot für Menschen ohne Papiere zu rechtfertigen, ohne sich zu ihrer Umsetzbarkeit zu verhalten.
Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das war heute ein Wahlkampfauftritt im Deckmäntelchen des Ministerpräsidenten. Obwohl Hendrik Wüst ganz genau weiß, dass die Pläne seines CDU-Chefs gegen europäisches und internationales Recht verstoßen, hat er eine klare Position zu den konkreten Vorschlägen von Friedrich Merz vermieden. Stattdessen hat er fortlaufend versucht, von den Details des 5-Punkte-Plans abzulenken und sie mit Blick auf die Situation an den europäischen Außengrenzen zu rechtfertigen. Er war damit ganz der Wahlkämpfer, der an den Fakten vorbeiredet – nur um die Kampagne seiner Partei zu unterstützen, die auch Maßnahmen fernab geltenden nationalen Rechts verspricht. Von einem Ministerpräsidenten müssen wir aber mehr Verantwortung erwarten dürfen.
Dazu hätte auch gehört, sich heute von dem Merz-Plan zu distanzieren, den 5-Punkte-Plan kommende Woche in den Bundestag einzubringen und dabei auch die Unterstützung der AfD in Kauf zu nehmen. Die Reden des Ministerpräsidenten im Landtag gegen die AfD werden so nur zu leeren Worthülsen.
Hinzu kommt noch ein weiterer Aspekt, der bei der aktuellen Debatte unter den Tisch gekehrt wird. Nämlich, dass es auch diese schwarz-grüne Koalition ist, die durch ihre Kürzungen im Sozialbereich die psychosoziale Beratung und die psychosozialen Zentren erheblich schwächt. Die Kommunen werden beim Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik von ihr fortlaufend im Stich gelassen. Wer über Lösungsvorschläge in der Migration redet, darf auch das nicht verschweigen.
Dasselbe gilt auch dafür, dass es nicht das Dublin-System, sondern die Dysfunktionalität dieser Landesregierung war, die die Abschiebung des mutmaßlichen Attentäters vom 23. August 2024 verhindert hat. Welche konkreten Versäumnisse hierzu geführt haben, will zurzeit ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) herausfinden. Die Arbeit des PUA wird aber bisher von CDU und Grünen auf allen möglichen Ebenen blockiert. Auch das scheint Teil der permanenten Ablenkungsstrategie zu sein.“
