Nach der Gewalttat mit zwei Toten in Aschaffenburg hat NRW-Innenminister Herbert Reul im Interview mit dem WDR eine Debatte über Datenschutz und Sicherheitskompetenzen der Behörden eingefordert.
Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir sind alle immer noch schwer geschockt von dieser furchtbaren Tat in Aschaffenburg. Dass bei dem Messerangriff ein Kleinkind getötet wurde, berührt uns alle zutiefst. Wir müssen und werden die notwendigen politischen Konsequenzen ziehen. Die Äußerungen von Minister Reul in diesem Zusammenhang und seine Forderung nach einer Datenschutz-Debatte lenken aber vom Kernproblem ab. Denn das besteht nicht im Datenschutz, sondern darin, dass es den verantwortlichen Behörden zu häufig nicht gelingt, ausreisepflichtige Personen außer Landes zu schaffen. Genau wie der Attentäter von Solingen hätte auch der Täter von Aschaffenburg gar nicht mehr in unserem Land sein dürfen. Für Abschiebungen sind die Länder zuständig und sowohl in NRW als auch jetzt in Bayern haben sich Vollzugsdefizite offenbart. Genau hier muss jetzt angesetzt werden. In NRW ist das leider nicht geschehen. Bemerkenswert ist, dass sich Minister Reul in seinem Interview offensichtlich von den aktuellen Vorschlägen des CDU-Parteichefs und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zur Grenzkontrolle distanziert, indem er sagt, er selbst sei für eine europäische und parteiübergreifende Lösung. Hier offenbart sich die ganze Ratlosigkeit und Kakophonie in der Union.“
