SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

Laschet mit Tabubruch: Staatskanzlei wird für Wahlkampf eingespannt

Veröffentlicht am 21.09.2021 in Bundespolitik

Die heutige Presseeinladung der Staatskanzlei NRW kommentiert Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, wie folgt:

„In den letzten Wahlkampftagen greift der verzweifelte CDU-Kandidat Armin Laschet zu schmutzigen Methoden. Nach Unwahrheiten in TV-Auftritten und dubiosen Beschuldigungen benutzt er nun die Düsseldorfer Staatskanzlei als Außenstelle des Konrad-Adenauer-Hauses.

Die Bewerbung der Stimmabgabe ist klassische Parteiarbeit, die nunmehr durch die Staatskanzlei eins-zu-eins übernommen wird. Dass die Staatskanzlei öffentlich zum Urnengang des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet einlädt, ist ein weiterer Tabubruch im demokratischen Umgang. Schon vor zwei Wochen fiel der Ministerpräsident mit der Missachtung des Landesparlaments bei der Haushaltseinbringung auf. Da hieß es „Paris statt Plenum“. Das Foto mit Macron war ihm wichtiger als die parlamentarische Debatte. Laschet hat einmal zu viel Foul gespielt. Es wird Zeit, dass er die rote Karte sieht.“

 

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