SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

„Landesregierung muss redaktionelle Vielfalt im Lokalfunk zusichern“

Veröffentlicht am 29.11.2019 in Landespolitik

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten der Gesamtstrategie „Radio in NRW 2022“ erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zweieinhalb Jahre hat sich die schwarz-gelbe Landesregierung Zeit gelassen, bis sie nun endlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Radiostrategie vorgelegt hat. Doch die vorgelegte ‚Strategie‘ bietet zu wenig – und kommt vor allem zu spät.

Einmal mehr soll der Einfluss der Verleger gestärkt werden, zu denen auch Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner zählt. Die Landesregierung verzichtet zudem auf Grundlage eines selbst in Auftrag gegebenen Gutachtens auf die zweite Stufe der Werbezeitenreduzierung beim WDR. Dieses Hopplahopp-Verfahren irritiert: Die Möglichkeit, zunächst über die Ergebnisse des Gutachtens zu diskutieren, hat die Landesregierung schlichtweg verweigert.

Immerhin: Auch bei Ministerpräsident Laschet scheint nun endlich die Erkenntnis gereift zu sein, dass das deutschlandweit einzigartige ‚Zwei-Säulen-Modell‘ im Lokalfunk erhalten werden muss. Dafür hatte die SPD zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern des Lokalfunks intensiv gekämpft. Durch das überfällige Bekenntnis zum ‚Zwei-Säulen-Modell‘ bleibt NRW ein qualitativ hochwertiges Lokalradioprogramm erhalten, das von Lokalpolitikern, Kirchen, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen kontrolliert wird. Für die SPD ist klar: Die Landesregierung muss auch sicherstellen, dass die dass die redaktionelle Vielfalt aus 44 eigenständigen Lokalradioredaktionen erhalten bleibt.

 

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