Foto: pixabay.com
Am kommenden Freitag, 7. April 2023, endet der formelle Abschiebestopp für Iran, den das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen am 5. Januar 2023 verlängert hatte.
Dazu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Auch wenn uns in den vergangenen Tagen nur noch wenige Bilder von gewaltsamen Übergriffen der Machthabenden im Iran erreichen, bleibt gegenwärtig ein Abschiebestopp geboten, um die Menschen vor diesem skrupellosen Regime zu schützen.
Die Drohung der iranischen Regierung vom Wochenende, Frauen ohne Kopftuch ‚gnadenlos‘ zu verfolgen, ist ein Beleg dafür, dass die Repressionen stark zu nehmen. Iranerinnen und Iraner, die für eine freie Gesellschaft protestieren, sind nach wie vor in ihrem eigenen Land nicht sicher. Daher muss die Landesregierung das Aussetzen der Rückführungen in den Iran über Karfreitag hinaus verlängern.“
