Landesregierung kann Zeitplan für KiBiz-Revision nicht einhalten

Veröffentlicht am 27.06.2024 in Landtagsfraktion

Bild: La-Rel Easter/unsplash.com

Zur Aussage des Staatssekretärs Lorenz Bahr im heutigen Familienausschuss des Landtags bezogen auf die KiBiz-Revision erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Eigentlich wollte das Ministerium für Kinder, Jugend Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in diesem Quartal einen Referentenentwurf für die notwendige Revision des Kinderbildungsgesetzes fertigbekommen. Doch davon scheint die schwarz-grüne Landesregierung noch weit entfernt zu sein. Der zuständige Staatssekretär im Familienministerium Lorenz Bahr antwortete auf die Frage zum Zeitplan der KiBiz-Revision und dem aktuellen Stand nur ausweichend, die Landesregierung befinde sich immer noch in einer „Vorkoordinierung“.

Für dieses Herumgeeiere kann es eigentlich nur zwei Gründe geben: Entweder stockt die regierungsinterne Ressortabstimmung insbesondere mit dem Finanzministerium, oder die Staatskanzlei hat die Verhandlungen übernommen, weil es zwischen den unterschiedlichen schwarzen und grünen Ressorts mehr als ein Verhandlungsproblem gibt. Das lässt mich zur nächsten dringenden Frage kommen: Ist das Landesausführungsgesetz zum Ganztag auch in einer solchen Vorkoordinierung? So oder so – Schwarz-Grün reißt alle Zeitpläne, es regiert der Stillstand.“

 

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