Kommt der Bosbach-Bericht jetzt in die Schublade?

Veröffentlicht am 06.08.2020 in Landtagsfraktion

Zu dem heute vorgelegten Bericht der Bosbach-Kommission erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Nun liegt der Bericht der Bosbach-Kommission also auf dem Tisch. Regierungshandeln ist er damit noch lange nicht. Mit großen Ankündigungen sind auch große Erwartungen an den Bericht geweckt worden. Wir erwarten jetzt, dass uns Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul erklären, was mit diesem Bericht passieren soll.

Bisher hat es dazu keinerlei parlamentarische Debatte gegeben, weil das Parlament komplett aus dem Prozess herausgehalten wurde. Damit muss jetzt Schluss sein. Es kann nicht sein, dass sich die Landesregierung auf Hinterzimmer-Kommissionen zurückzieht und gegenüber dem Landtag dazu keine Stellung bezieht. Eine parlamentarische Auseinandersetzung über die Vorschläge gehört jetzt auf die Tagesordnung. Wir sind gespannt, was sich die Landesregierung von dem Bericht zu eigen machen will. Unsere grundsätzliche Haltung dabei ist klar: Wir unterstützen das, was die Freiheit schützt. Was sie aushöhlt, lehnen wir ab.

 
 

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