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Der Expertenrat für Klimafragen hat den Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2022 veröffentlicht. Obwohl die Bundesregierung bereits umfangreiche Maßnahmen zum Schutz des Klimas auf den Weg gebracht hat, braucht es weitere Anstrengungen. Bis heute fehlt ein Sofortprogramm. Das Klimaschutzgesetz braucht mehr Verbindlichkeit.
Matthias Miersch:
„Das Klimaschutzgesetz wirkt. Es schafft Transparenz und öffentlichen Druck. Durch den vorliegenden Bericht wird schonungslos offengelegt, an welchen Stellen wir nachschärfen müssen. Wir können es uns nicht länger leisten, dass notwendige Maßnahmen auf die lange Bank geschoben werden. Der Bericht macht erneut deutlich, dass wir noch nicht auf dem Weg sind, sicher unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Vieles ist von dieser Koalition schon für mehr Klimaschutz beschlossen worden. Einiges davon muss erst noch seine Wirkung entfalten. Aber die beschlossenen Maßnahmen reichen noch nicht.
Wir sehen aktuell, dass das Erreichen der Klimaschutzziele in einzelnen Sektoren große Diskussionen auslöst: Bei der Heizungsfrage oder auch im Mobilitätssektor wird Klimaschutz für jeden spürbar. Die notwendigen Maßnahmen wird man nur umsetzen können, wenn die Menschen in die Lage versetzt werden auch umrüsten bzw. umsteigen zu können. Dazu bedarf es einer entsprechenden finanziellen Förderung.
Weiter entscheidend bleibt der maximale Ausbau der Erneuerbaren Energien. Nur mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien können wir klimaneutral leben. Nur mit ihnen können wir unseren Verkehr und unsere Gebäude klimaneutral gestalten. Mit der vorgelegten Photovoltaik- und Wind-an-Land-Strategie sind wichtige Punkte adressiert. Hier müssen wir jetzt mit Nachdruck an die Umsetzung gehen.
Der Bericht der Experten zeigt aber auch, dass es der Bundesregierung noch nicht gelungen ist, sich auf ein entsprechendes Sofortprogramm zu verständigen. Im Rahmen der Novelle des Klimaschutzgesetzes muss deshalb auch der Aspekt diskutiert werden, wie das Parlament mehr Verbindlichkeit gegenüber der Bundesregierung erreichen kann.“
