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Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat beantragt, dass die Kommunen zur Beschaffung mobiler Luftfilter für alle Klassen- und Kita-Räume finanzielle Mittel aus dem Rettungsschirm des Landes erhalten. Mit den Stimmen der CDU- und der FDP-Fraktion wurde dieser Antrag heute im Haushalts- und Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt. Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Die Politik muss allen Bürgerinnen und Bürgern den bestmöglichen Gesundheitsschutz garantieren. Allen voran gilt das natürlich für diejenigen, die sich nicht alleine schützen können. Kinder und Jugendliche in Kitas und den Schulen sind deshalb auf unsere besondere Unterstützung angewiesen. Sie können sich derzeit nur teilweise impfen lassen und müssen auf kluge Beschlüsse der Politik vertrauen.
Genau da wurden sie aber heute erneut von den Regierungsfraktionen enttäuscht. Es ist doch nicht zu erklären, dass die Ausstattung aller Schulen und Kitas mit Luftfilteranlagen am Geld scheitert. Vor allem nicht, wenn im Rettungsschirm noch rund 18 Milliarden Euro vorhanden sind.
Mit ihrem heutigen Abstimmungsverhalten schaffen CDU und FDP eine Zweiklassengesellschaft in den Schulen und Kitas: In finanzstarken Städten werden Luftfilter beschafft, in vielen finanzschwächeren Kommunen bleibt es allein beim Lüften. Damit fällt NRW weit hinter andere Länder zurück. In Hamburg werden beispielsweise bis zu den Herbstferien ein Großteil der Schulen mit entsprechenden Anlagen ausgestattet. NRW lässt die Kommunen wieder einmal im Regen stehen. Vor dem Hintergrund der steigenden Inzidenzen gerade bei Kindern und Jugendlichen ist ein solches Verhalten fahrlässig.“
