„Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat ein starkes Zeichen für beste Bildung gesetzt“ – darin sind sich die drei heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post(MdB) und Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe (beide MdL) einig.
„Ein Investitionsprogramm in Höhe von 2 Milliarden Euro zins- und tilgungsfrei für die Kommunen hat es in NRW in dieser Art noch nicht gegeben. Damit können in den nächsten vier Jahren die Schulgebäude in unseren Städten und Gemeinden auf modernsten Stand gebracht werden, ohne die Haushaltslage der Kommunen zu belasten.“
Bis zum Jahr 2020 stellt das Land über die landeseigene NRW.Bank Kredite für die Kommunen in der Gesamthöhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung, ohne Zinsen, die Tilgung übernimmt das Land. Die Kommunen können sich ab Januar 2017 dafür bewerben.
„Wenn das Geld halbwegs gleichmäßig im Land abgerufen wird, könnten damit im Mühlenkreis 35 Millionen Euro in bestehende Schulen investiert werden. Kinder sind die Zukunft unseres Landes und trotz aller finanziellen Probleme in der Kommunalfinanzierung legt das Land einen klaren Schwerpunkt auf die Bildung. Beste Bildung für alle zu ermöglichen, ist und bleibt das klare Ziel sozialdemokratischer Regierungsarbeit“, so die SPD-Abgeordneten. „Nun können Konzepte für eine Modernisierung von Schulen eingereicht werden.“
