Zum Erlass des Innenministeriums zur befristeten Verlängerung der gültigen Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Kommunen in Nordrhein-Westfalen erklären Thomas Eiskirch MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD und Daniela Schneckenburger MdL, wirtschaftspolitische Sprecherin Bündnis 90 / Die Grünen:
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich mit einem Antrag im Parlament und in der Öffentlichkeit dafür eingesetzt, die Wertgrenzen überall in unserem Land auch nach dem 01.01.2012 angemessen und praxisgerecht festzulegen.
Mit dem jetzt vorliegenden Erlass können die Kommunen die dringend notwendigen Arbeiten im Hoch- und Tiefbau sowie bei Liefer- und Dienstleistungen auch im kommenden Jahr beschleunigt vergeben und zügig erledigen lassen. „Das ist eine gute Nachricht auch für Mittelstand und Handwerk vor Ort“ so Thomas Eiskirch.
„Gleichzeitig wird ein möglichst hohes Maß an Transparenz und Korruptionsprävention gewährleistet“ so Daniela Schneckenburger.
Sollten auf Bundesebene im Laufe des Jahres 2012 einvernehmlich neue Wertgrenzen sowohl für die freihändige Vergabe, beschränkte Ausschreibungen als auch öffentliche Ausschreibungen in der Vergabeordnung festgeschrieben werden, ist es sinnvoll, die Regelungen für das Land NRW und die Kommunen mit den Bundesvorgaben zu harmonisieren.
