Bei der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der CDU zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung haben die Sachverständigen den vorliegenden Entwurf im Wesentlichen als untauglich bewertet.
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Börschel:
„Die Anhörung zeigt, dass NRW dringend eine eigene Lösung zur Erreichung einer nachhaltigen Finanzierungsregelung braucht! Deshalb fordere ich die CDU noch einmal auf, sich nicht der Verantwortung zu entziehen, sondern sich an der in der letzten Woche beschlossen Kommission zur Einführung einer Schuldenregel zu beteiligen!"
