22.01.2021 in Landtagsfraktion

Kommunen und Kreise brauchen beim Impfen flexible Lösungen vor Ort

Die tägliche Zahl der Neuinfektionen ist immer noch zu hoch. Die Lageentwicklung bei der Corona-Pandemie bleibt damit besorgniserregend. Die große Hoffnung liegt weiterhin in der Verimpfung der Bevölkerung. Durch die Vielfältigkeit der Kreise und Kommunen in NRW ist es wichtig, flexible Lösungen vor Ort zu ermöglichen. Die SPD-Fraktion hat für die kommende Sitzung des NRW-Landtags einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Hierzu äußern sich Christian Dahm und Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Christian Dahm:

„Wir brauchen mehr Flexibilität für die Kreise und die kreisfreien Städte, um den Impfzugang vor Ort zu entwickeln und umzusetzen. Das erhöht die Akzeptanz und die Impfbereitschaft. Den älteren Menschen ist doch nicht zuzumuten, dass sie mit einem Taxi oder den öffentlichen Verkehrsmitteln über 50 km zu einem Impfzentrum fahren. Hier muss sich das Gesundheitsministerium bewegen und weitere Lösungen möglich machen. Am Geld darf das nicht scheitern. Das Land muss hier die Kommunen entsprechend unterstützen. Impfbusse, mobile Impfteams, Zweigstellen von Impfzentren – es gibt pragmatische Lösungen, die genutzt werden können. Wieso die Landesregierung sich hier nicht bewegt, bleibt für uns unverständlich.“

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Nach aktuellen Umfragen sind gut 80 Prozent der Deutschen impfwillig. Unser Ziel muss es doch sein, dass diese Menschen sich auch tatsächlich impfen lassen können. Nur wenn wir möglichst viele Menschen dazu bringen, das Impfangebot wahrzunehmen, haben wir eine Chance gegen das Virus. Es scheitert nicht an der Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sondern an der Infrastruktur. Minister Laumann muss Fakten und vor allem Möglichkeiten schaffen, um vor Ort nach Lösungen zu suchen. Die Kreise und Kommunen müssen flexibel darin sind, ihre jeweiligen Bürgerinnen und Bürger zu verimpfen, damit wir schnellstmöglich vorankommen.“

22.01.2021 in Landtagsfraktion

Förderprogramm zur Anschaffung von Luftfiltern an Kitas und in der Tagespflege muss ausgeschöpft werden

Der Sportausschuss hat sich in dieser Woche mit der Beschaffung von Luftfiltern in Schulen und Sporthallen beschäftigt. Das Förderprogramm umfasst 50 Millionen Euro. Bis zum 15. Januar diesen Jahres wurden nur knapp 20 Millionen Euro abgerufen.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„Wir fordern schon lange, dass die Anschaffung von Luftfiltern auch auf die Kitas und Tagespflege ausgeweitet wird. Inzwischen ist hinreichend bekannt, dass schon normales Sprechen zur Verbreitung von Aerosolen beiträgt. Deswegen erneuern wir unsere Forderung, auch der frühkindlichen Bildung, also Kitas und Tagespflege, die Anschaffung geeigneter Luftfilter zu ermöglichen. So können wir auch im Pandemiebetrieb aktiv zum Gesundheitsschutz beitragen. Durch die effektive Reinigung der Luft können wir sicherstellen, dass die Viruslast geringer ist und so Infektionen vermeiden. Die übrigen 30 Millionen Euro aus dem Förderprogramm des Landes dürfen nicht ungenutzt zurück in die Kassen des Landes laufen, wenn sie in Kitas und Tagespflege dringend eingesetzt werden können.“

22.01.2021 in Bundestagsfraktion

Corona-Zuschuss zur Grundsicherung ist absolut richtig

Corona ist eine Belastungsprobe für uns alle. Ganz besonders unter Druck stehen dabei die Menschen, die über wenig Einkommen verfügen.

Dazu Katja Mast:

“Corona ist eine Belastungsprobe für uns alle. Ganz besonders unter Druck stehen dabei die Menschen, die über wenig Einkommen verfügen – Ältere in der Grundsicherung, Arbeitslosengeld 2-Empfänger und Menschen mit Behinderung. Durch Corona gibt es Zusatzbelastungen, von notwendigen Hygieneprodukten, Schul- und Kitaschließungen bis hin zu geschlossenen Anlaufstellen, wie etwa Tafelläden. Daher ist es absolut richtig, dass Bundesarbeitsminister Heil gezielt diese Menschen mit einem Zuschuss zur Grundsicherung unterstützen will.

Genauso richtig ist es, dass wir wie bei Älteren dafür sorgen, dass Menschen in der Grundsicherung auch mit FFP2-Masken versorgt werden. Es ist ein sozialdemokratisches Prinzip, Hilfsbedürftigen auch wirklich Hilfe zukommen zu lassen. Und wann bräuchte man das mehr als während der Pandemie. Außergewöhnliche Umstände bedürfen außergewöhnlicher Maßnahmen. Es ist gut, dass die SPD mit Bundesarbeitsminister Heil diese Debatte lösungsorientiert führt.“

21.01.2021 in Landtagsfraktion

Corona-Rettungsschirm muss zur Beschaffung von FFP2-Masken genutzt werden

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde der Jahresabschluss des Haushaltes 2020 sowie der aktuelle Stand der Mittelvergabe aus dem Corona-Rettungsschirm vorgestellt. Der Antrag der SPD-Fraktion auf Bereitstellung von 500 Millionen Euro zur Beschaffung von FFP2-Masken wurde in derselben Sitzung heute von CDU und FDP abgelehnt.

Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Corona-Rettungsschirm des Landes umfasst noch rund 20 Milliarden Euro. Dennoch haben CDU und FDP heute die Beschaffung von FFP2-Masken für die Bürgerinnen und Bürger abgelehnt. Das ist Ausdruck einer irritierenden Ignoranz gegenüber der Fürsorgepflicht der Landesregierung. Für die Beschaffung der dringend notwendigen FFP2-Masken sind rund 500 Millionen Euro nötig. Es wäre also genug Geld da. Doch wichtiger als die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Schutzmasken ist CDU und FDP offensichtlich das Stopfen von Haushaltslöchern.

Allein für 2020 sind dafür 3 Milliarden Euro verplant. Dass es nicht noch mehr sind, liegt an der weiterhin hohen Zahl von unbesetzten Stellen besonders an Schulen. Auch geringere Zinsausgaben in Höhe von 850 Millionen Euro sind dafür ursächlich. Allein diese geringeren Ausgaben würden ausreichen, um die Bevölkerung mit FFP2-Masken zu versorgen.

Es bleibt mir weiterhin völlig unverständlich, dass die Hilfsmittel aus dem Rettungsschirm nicht bei den Menschen in NRW ankommen sollen. Obwohl Vereine, Betriebe, Schausteller und Städte im Land dringend auf Unterstützung warten, wurden erst 5 von den insgesamt 25 Milliarden Euro ausgegeben. Statt die notwendige Unterstützung zu organisieren, macht die Regierung Laschet aus dem Rettungsschirm einen Sparstrumpf für ihren Haushalt. Wir brauchen jetzt ein echtes Fortschrittsprogramm für den sozialen und wirtschaftlichen Neustart von NRW, damit wir schnell wieder aus der Krise kommen.“

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21.01.2021 in Bundestagsfraktion

Jetzt braucht es europäisches Teamplay

Anstatt unseren europäischen Partnern mit Grenzkontrollen zu drohen, muss Kanzlerin Merkel beim Gipfel heute mit aller Kraft für mehr europäische Koordinierung in der Pandemiebekämpfung werben.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post:

„Anstatt unseren europäischen Partnern mit Grenzkontrollen zu drohen, muss Kanzlerin Merkel beim Gipfel heute mit aller Kraft für mehr europäische Koordinierung in der Pandemiebekämpfung werben. Drohungen helfen in dieser Lage nicht weiter, jetzt braucht es mehr denn je europäisches Teamplay. In jedem Fall darf es nicht wieder zu einem Wirrwarr von einseitigen Grenzschließungen kommen, wie dies zeitweilig im Frühjahr des letzten Jahres der Fall war.

Europa hat sich seitdem zusammengerauft und mit dem Wiederaufbauprogramm ein beispielloses Bündnis der Solidarität geschmiedet. In diesem Geist der Partnerschaft und des Teamplays müssen wir jetzt auch eine gemeinsame europäische Reaktion auf die Virusausbreitung und insbesondere die Mutationen finden. Hierbei geht es zuallererst um gemeinsame Ziele und Strategien bei Tests und Quarantäneregelungen für Einreisende aus Risikogebieten sowie um eine europäisch besser koordinierte Analyse der Virus-Varianten. Gerade bei der Virus-Analyse muss Gesundheitsminister Spahn erst einmal dafür sorgen, dass Deutschland nicht länger meilenweit hinter unseren europäischen Partnern zurückhängt.“

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20.01.2021 in Bundestagsfraktion

„Joe Biden ist 46. US-Präsident! Das ist ein Sieg d. Demokratie. Und eine gute Nachricht weit über d. USA hinaus.”

Heute wurden Joe Biden in sein Amt als 46. Präsident der USA und Kamala Harris ihr Amt als Vizepräsidentin eingeführt.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post:

„Joe Biden ist 46. US-Präsident! Das ist ein Sieg der Demokratie. Und eine gute Nachricht weit über die USA hinaus. Ohne Frage: Die Wunden der Präsidentschaft Trump zu heilen wird eine schwere Aufgabe – in den USA und auch in den internationalen Beziehungen. Mit Präsident Biden haben wir jetzt aber die Chance, Partnerschaft und Zusammenarbeit wieder zu stärken – für starke Vereinte Nationen, für den Klimaschutz, für mehr Steuergerechtigkeit, für Frieden und Abrüstung.“

[20.01.2021]

Schwarze Liste der Steueroasen: „Wettbewerb nach unten stoppen“.

[20.01.2021]

Heil nimmt Arbeitgeber in die Pflicht: Mehr Homeoffice und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz.

[20.01.2021]

“Good luck, Mr. President”! Deutschland und Europa müssen neue Ära der Zusammenarbeit mitgestalten.

[20.01.2021]

Sportvereine brauchen Planungssicherheit.

[20.01.2021]

Übernahme von Transportkosten zum Impftermin sicherstellen.

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