In den ersten Monaten diesen Jahres wurden weltweit bereits acht Journalistinnen und Journalisten getötet, zusätzlich vier Medienmitarbeiterinnen und Medienmitarbeiter. 304 Journalistinnen und Journalisten, zwölf Medienmitarbeiterinnen und Medienmitarbeiter sowie 100 Bloggerinnen und Blogger sind inhaftiert. „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) bemängelt, dass Deutschland in der weltweiten Vergleichsliste zur Pressefreiheit um zwei Plätze abgerutscht ist. Hauptgrund dafür ist die zunehmende Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten auf Demonstrationen. Im Kalenderjahr 2020 zählte RSF mindestens 65 gewalttätige Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten in Deutschland. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Jahr 2019 (mindestens 13 Übergriffe) verfünffacht.
Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW bereits vor einiger Zeit einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Bedrohungen der unabhängigen Berichterstattung entgegentreten! Die Medienschaffenden in NRW müssen besser geschützt werden“ (Drs. 17/9357) auf den Weg gebracht. In der nächsten Ausschusssitzung am 10.06.2021 wird es darüber zur Abstimmung kommen.
Anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Pressefreiheit erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Bedrohungen gegen Journalistinnen und Journalisten müssen ein Ende finden. Dazu stehen wir nicht nur am heutigen Tage – sondern immer. Der Schutz von Medienschaffenden ist die gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten in diesem Land. Genau aus diesem Grund fordern wir mit unserem Antrag die Landesregierung dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, die die Medienschaffenden effektiver gegen Bedrohungen und Gewalt schützen.
Die Zahlen von ‚Reporter ohne Grenzen‘ machen deutlich, dass wir uns auch in Deutschland wieder ernsthafter mit diesem Thema beschäftigen müssen. Der deutsche Journalistenverband hat bereits im November 2020 einen Aufruf gestartet, den alle Vernünftigen in diesem Land ernstnehmen sollten: ‚Schützt die Pressefreiheit‘. So lautet die wichtige Botschaft. Heute, anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit, möchten wir auf all die aufmerksam machen, die jeden Tag im Jahr unseren Schutz benötigen, damit die vierte Gewalt ihrer Arbeit ungehindert nachgehen kann. Sie verdient unseren Respekt – und unseren Schutz.“
