Nach dem Wechsel von Katarina Barley in das Europaparlament wird Christine Lambrecht, bisher Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.
Bei der Suche nach einer Nachfolge für Barley habe sich die kommissarische Parteispitze darauf konzentriert eine Person vorzuschlagen, „die Blockaden löst, die Ärmel hochkrempelt und das Ansehen der Regierung verbessert“, erläuterte der kommissarische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel die Entscheidung für Christine Lambrecht. Die 54-Jährige sei Juristin und eine „ausgewiesene Expertin auf dem Feld der Innen- und Rechtspolitik“.
Eine ausgewiesene Expertin
Lambrecht habe sich seit fast zwanzig Jahren in den unterschiedlichsten Funktionen mit nahezu allen relevanten rechtspolitischen Fragen beschäftigt: „Es gibt praktisch kein rechtspolitisches Feld, in dem sie sich nicht auskennt“, sagte Schäfer-Gümbel.
Die künftige Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz erfuhr am Morgen ihres 54. Geburtstags durch einen Anruf der kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer von der Entscheidung. „Das war ein Gänsehautmoment“, sagte Lambrecht.
Lambrecht: Wir müssen Rechtstaat verteidigen
Eine zentrale Aufgabe in ihrem künftigen Amt sieht sie darin, eine Ausgewogenheit zwischen Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. Der „unfassbare Mord“ am CDU-Politiker Walter Lübcke durch einen mutmaßlichen Neonazi erinnere an die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). „Rechter Terror darf nie wieder zu Angst führen“, so Lambrecht. Die Antwort des Rechtstaats müsse deutlich sein. „Wir akzeptieren keine Rechtsextremen in unserer Mitte. Wir lassen nicht zu, dass die Rolle des Rechtsstaats in Zweifel gezogen wird.“
