Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege erarbeitete Forderung, die Entlohnung des Pflegepersonals deutlich zu verbessern.

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:

Auch im Falle einer Pflegebedürftigkeit müssen alle Menschen in Deutschland würdevoll leben können, unabhängig von Herkunft, sozialem Status oder Einkommen. Grundvoraussetzung dafür ist qualifiziertes und motiviertes Pflegepersonal. Die bisherige Bezahlung und die Arbeitsbedingungen spiegeln aber nicht die notwendige Wertschätzung für diese psychisch und physisch anspruchsvolle Tätigkeit wieder.

Deshalb begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion, dass in der Arbeitsgruppe unter Federführung Bundesarbeitsministeriums vereinbarte Ziel, die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege zu verbessern. Sie schlägt dafür entweder nach Qualifizierung differenzierte, deutschlandweite Mindestlöhne auf Vorschlag der Pflegekommission oder einen flächendeckend erstreckten Tarifvertrag vor.

Als Sozialdemokraten sind wir davon überzeugt, dass Lohnfindung Aufgabe der Tarifvertragsparteien sein sollte. Deshalb sind jetzt die Arbeitgeber im Pflegebereich gefordert einen Arbeitgeberverband zu gründen und mit Verdi einen Tarifvertrag auszuhandeln. Dieser kann dann per Allgemeinverbindlicherklärung auf die ganze Republik erstreckt werden. Sollte dies jedoch nicht klappen, wird der Gesetzgeber auf Basis der Vorschläge der Pflegekommission nach Qualifizierung differenzierte, deutschlandweite Mindestlöhne sowie Mindestarbeitsbedingungen festsetzen.

Für beide Möglichkeiten wird die Bundesregierung die gesetzlichen Grundlagen bis zum Sommer beschließen, anschließend kommen sie ins parlamentarische Verfahren. Damit die Arbeit in der Pflege endlich die Wertschätzung erhält, die sie verdient.