ASJ: Bessere Rente auch für Niedriglohnbezieher und Ostdeutsche

Veröffentlicht am 08.02.2019 in Bundespolitik

Zu dem von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Konzept für eine Grundrente erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Harald Baumann-Hasske:

„Die ASJ begrüßt dieses Konzept ausdrücklich. Die wesentlichen Eckpunkte der neuen Grundrente (35 Beitragsjahre und keine Bedürftigkeitsprüfung) sowie die Änderungen der Freibeträge beim Wohngeld und in der Grundsicherung führen zu einer deutlichen Aufwertung der Rentenbezüge bei niedrigen Einkommen und dienen gleichermaßen der Vermeidung von Altersarmut und der Anerkennung der erbrachten Arbeitsleistung, einschließlich der verschiedenen Sorgeleistungen.“

Dieses Konzept sei - im Gegensatz zu diversen Äußerungen von Kritikern - systemimmanent und schaffe sofort Entlastungen an der Schnittstelle zwischen Grundsicherungsbezug und Rentenbezug.

Schon im derzeitigen System der gesetzlichen Rentenversicherung gebe es einige Durchbrechungen des Äquivalenzprinzips, die durch höchstrichterliche Rechtsprechung nicht beanstandet wurden, wie z.B.:

• die Berücksichtigung beitragsfreier Zeiten oder Zeiten mit sehr geringen Beiträgen,

• die Übernahme von Beitragsleistungen durch den Staat oder Dritte,

• die Aufwertung niedriger Entgeltpunkte und 

• die nicht individuell risikobezogene, sondern lediglich
einkommensabhängige Versicherungsleistung. 

Auch kenne das Rentenversicherungsrecht seit Ende der 1950er Jahre das Ziel der Lebensstandardsicherung und die Finanzierung durch steuerfinanzierte Bundeszuschüsse.

„Die Ausgestaltung der Grundrente als Rente - und damit eben gerade nicht bedürftigkeitsabhängig - stellt den individuellen Bezug zur eigenen Lebensbiografie sicher und stellt konsequenterweise auf die Versicherungsdauer ab.“ 

Die beiden begleitenden Freibetragsänderungen seien demgegenüber ergänzende grundsicherungsbezogene Leistungen und berücksichtigten dort Bedürftigkeit und Haushaltseinkommen.

Beides führe in der Gesamtschau zu einem angemessenen Abstand zur reinen Grundsicherungsleistung und einem Rentenniveau, das dem Ziel der Vermeidung von Altersarmut gerecht werde.

„Mit diesem Vorschlag der SPD wird der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag erfüllt und zugleich eine Stigmatisierung vermieden, die mit dem Bezug von Grundsicherung verbunden ist. Das sollte auch den Vorstellungen der CDU zum Arbeitsethos entgegenkommen.“

 
 

SocialMedia

  

News der Bundes-SPD

08.07.2020 15:44
Europas Verantwortung.
Mit der Corona-Krise ist die Aufmerksamkeit auf die Geflüchteten auf den griechischen Inseln zunehmend in den Hintergrund getreten. Insbesondere Minderjährige leiden unter der Situation. Europaweit koordinierte und solidarische Hilfe kommt nur langsam voran. Einige Staaten haben sich dennoch auf den Weg gemacht. Aber wie ist die Lage aktuell? Ein Sachstandsbericht.

Das Bundeskabinett hat die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Frauenministerin Franziska Giffey hat dafür alle Ministerien in die Pflicht genommen. Damit wird Gleichstellung von Frauen und Männern verbindlicher Auftrag in jedem Politikfeld.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

Der Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies ist ein komplettes Desaster. Das Resultat: mehr als 1300 positive Tests binnen weniger Tage, die gesamte Belegschaft in Quarantäne, mangelnde Kooperation der Firma mit den Behörden, eine zu lange untätige Landesregierung.

Im milliardenschweren Konjunkturpaket der Bundesspitzen wurde wieder die Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Kommunen ausgespart. Das ist vor allem eine Baustelle, die Ministerpräsident Armin Laschet nur halbherzig - wenn überhaupt - mit verhandelt hat. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender: "Das Konjunkturpaket ist gut. In der Corona-Krise schnell und umfassend zu helfen, ist das Wichtigste. Allerdings hätte

Weitere Meldungen 

Für Sie in Düsseldorf

 

Für Sie in Berlin

Mitglied werden!

Mitglied werden!

SPD Minden-Lübbecke

Jusos