Achim Post zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds

Veröffentlicht am 15.11.2023 in Bundestagsfraktion

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende für die Themen Haushalt und Finanzen, Achim Post:

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein grundlegendes Urteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) und damit verbundenen Fragen gefällt.

Selbstverständlich wird die Ampel-Koalition dieses Urteil genau beachten und umsetzen. Es ist daher gut, dass die Bundesregierung die unmittelbaren Schlussfolgerungen aus dem Urteil bereits gezogen und die entsprechenden Mittel im KTF zur Sperrung vorgeschlagen hat. Im nächsten Schritt wird nun ein neuer Wirtschaftsplan für den KTF zu erarbeiten sein.

Es ist darüber hinaus auch richtig, dass die Bundesregierung zusammen mit den Regierungsfraktionen im Bundestag nun im Weiteren eine genaue und verantwortungsvolle Prüfung des Urteils und seiner tieferliegenden Folgen vornehmen werden. Ein solches, ebenso klares wie umsichtiges Vorgehen ist der Tragweite des Urteils angemessen und die richtige Richtschnur auch für alle weiteren Schritte.

Zugleich ist klar: Regierung und Koalition bleiben handlungsfähig. Wir werden die Haushaltsberatungen planmäßig fortsetzen und im Deutschen Bundestag abschließen.“

 

News der Bundes-SPD

Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Vor Ort oder im Livestream.

Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag im Dezember einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor.

Wie müssen Deutschland und die EU auf die veränderte Weltordnung reagieren? SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich für eine gemeinsame europäische Antwort auf die Herausforderungen der Zeit stark.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

NRWSPD
Der SPD-Bundesparteitag hat Achim Post am Freitag zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der Co-Vorsitzende der NRWSPD erhielt 78,3 Prozent der Stimmen. Dazu erklärt Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD: »Herzlichen Glückwunsch,

Inhalt von Youtube Datenschutz Alle Inhalte laden Diesen Inhalt ladenDatenschutz Die ersten Weihnachtsmärkte öffnen ihre Hütten, Glühwein, kandierte Äpfel, Kinderkarussel. Was uns die Romantik in die Sinne zaubert und zu

Weitere Meldungen 

Für Sie in Düsseldorf

 

Für Sie in Berlin & in Brüssel

Kreis-SPD & Kreis-Jusos

UNSER PLAN FÜR DIE MODERNISIERUNG DEUTSCHLANDS

Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag im Dezember einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Dazu gehören eine aktive Standort- und Industriepolitik, ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und ein Deutschlandpakt Bildung. Gemeinsam packen wir es an! Erfahre hier, wie wir unser Land stark für die Zukunft machen wollen.

Unser Plan für eine Modernisierung Deutschlands

Mitglied werden!