Zur Anhebung der Minijob-Grenze von 400 Euro auf 450 Euro erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:
In Sonntagsreden klagt Frau von der Leyen über Altersarmut und werktags wird die Minijobgrenze angehoben. Damit erhöht sie das Armutsrisiko, insbesondere für Frauen. Denn Minijobs ergeben eben auch nur Mini-Renten.
Minijobs sind weiblich – mehr als zwei Drittel der Minijobs werden von Frauen ausgeübt. Eine Studie von Ministerin Kristina Schröder belegt: Minijobs sind keine Brücken in den regulären Arbeitsmarkt, sondern verhindern sogar den Wechsel in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Insbesondere verheiratete Frauen bleiben im Minijob hängen. Laut Deutschem Gewerkschaftsbund erhalten drei Viertel Mini-Stundenlöhne unter 8,50 Euro. Gleichzeitig wirken Minijob-Karrieren sich nachteilig in der Erwerbsbiographie aus und erschweren den Wechsel in reguläre Beschäftigung.
Die Studie belegt auch, dass selbst gesetzliche Bestimmungen unterlaufen werden. Viele Beschäftigte wissen nicht um ihre Rechte: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bezahlter Urlaub und bezahlte Überstunden bis hin zu tarifgerechter Bezahlung gelten auch für Minijobs. Die Realität sieht allerdings anders aus. Viele Arbeitgeber enthalten ihren Beschäftigten diese Rechte vor – nur deshalb sind Minijobs für die Arbeitgeber billiger als reguläre Beschäftigung. Außerdem belegt die Studie aus dem Hause Schröder: Minijobs verhindern keine Schwarzarbeit, sondern vereinfachen sie.
Anstatt die Minijob-Grenze anzuheben und Altersarmut sowie die Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt zu vergrößern sollten Frau von der Leyen und die schwarz-gelbe Koalition endlich für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sorgen: für einen gesetzlichen Mindestlohn, für sozial abgesicherte und existenzsichernde Beschäftigung und vor allem für eine wirksame Bekämpfung des gesetzeswidrigen Verhalten vieler Arbeitgeber.
