Wer arbeitet, der muss auch davon leben können – das gilt in Deutschland längst nicht mehr. Immer mehr Beschäftigte sind trotz ihres Jobs von Armut bedroht. „Wir müssen dafür sorgen, dass es einen Mindestlohn gibt und dass andere Formen von Prekarisierung am Arbeitsmarkt zurückgedrängt werden“, sagt der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil.
Immer mehr Menschen gehen keiner „klassischen Beschäftigung“ nach, sondern sind als Minijobber, Zeitarbeiter oder als befristet Beschäftigte tätig. Für einige Selbstständige und jüngere Menschen gilt dasselbe.
Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes arbeitet in Deutschland jeder Fünfte für einen Niedriglohn. Besonders groß ist der Anteil der Niedriglöhne im Taxigewerbe, in der Frisör- und Kosmetikbranche, bei Gebäudereinigern und in der Gastronomie.
„Höchste Zeit für einen Mindestlohn!“
Prekäre Beschäftigung ist ein Thema, dass auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am SPD Bürger-Dialog beschäftigt. So appelliert zum Beispiel Günter D. aus Laatzen: „Es ist höchste Zeit für einen Mindestlohn!“ Und Werner-Heinz W. aus Wuppertal kritisiert: „Arbeit muss sich wieder lohnen! Es kann nicht sein, dass vor allem junge Leute von den Jobcentern in unterbezahlte Jobs geschickt werden“.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil fordert in diesem Zusammenhang „eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt, die dafür sorgt, dass Menschen ordentliche Arbeitsbedingungen haben. Das beinhaltet vor allem soziale Sicherheiten und anständige Löhne“. Der SPD-Politiker sieht Deutschland auf einen „tief gespaltenen Arbeitsmarkt" zusteuern: „Auf der einen Seite suchen die Unternehmen händeringend nach Fachkräften, vor allem in der Erziehung und in der Pflege. Dort sind die Stellen aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen und niedriger Löhne unbesetzt. Auf der anderen Seite haben wir viele Menschen, die in der Langzeitarbeitslosigkeit oder in prekärer Arbeit stecken. Die Unternehmen müssen endlich begreifen: Wer qualifizierte Mitarbeiter haben will, muss sie anständig bezahlen und einfach mehr tun, um sie zu binden.“
Zeit- und Leiharbeit beschränken
Laut Statistischem Bundesamt verdienen Teilzeitbeschäftigte im Schnitt 14,45 Euro und befristet Beschäftigte 12,06 Euro. Deutlich geringer waren die Stundenverdienste von Zeitarbeitern und Zeitarbeiterinnen. Sie bekamen im Mittel einen Bruttoverdienst von gerade 8,91 Euro.
„Formulierungen wie 'vorübergehend' in §1 AÜG sind nicht zielführend und verunsichern die Arbeitnehmer“, schreibt dazu Ernst R. aus dem Berchtesgadener Land und fordert: „Leiharbeit muss eine konkrete zeitliche Beschränkung haben."
„Absolut inakzeptabel“ nennt auch Hubertus Heil die seit Jahren ausufernde Leiharbeit: „Die Leiharbeit ist mittlerweile fast nur noch ein Instrument für Lohndrückerei geworden. Wir fordern deshalb: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Es ist nicht hinnehmbar, dass über dieses Instrument der Löhne gedrückt werden. Deshalb wollen wir auch nach einem Regierungswechsel das Mitbestimmungsrecht von Arbeitnehmervertretern, was den Einsatz von Leih- und Zeitarbeit betrifft, ausweiten. Auch eine Art 'Höchstverleihdauer' wollen wir durchsetzen. Es kann nicht sein, dass Leiharbeit zum Dauerzustand wird“, so Heil.