Scharfe Kritik am Verhalten von CDU und FDP im gescheiterten Vermittlungsverfahren zur SGB II-Reform übte heute der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:
„Eine Einigung, die auch den Kommunen in Nordrhein-Westfalen geholfen hätte, war offenkundig von Seiten der schwarz-gelben Koalition in Berlin nicht gewollt. Eine ausreichende Beteiligung an der Finanzierung der Sozialausgaben haben CDU und FDP in den Verhandlungen verweigert.“ Die Vertreter der SPD hätten sich von Beginn an dafür eingesetzt, dass die Kommunen das Bildungs- und Teilhabepaket umsetzen, um die vielfältigen kommunalen Maßnahmen zu sichern. Gleichzeitig hätten SPD und Grüne gefordert, dass die Kommunen die Ihnen dadurch entstehenden Kosten gegenüber dem Bund direkt abrechnen können. „Der hierfür von mehreren Verfassungsrechtlern unterstützte Weg nach Art. 91e Grundgesetz wurde auch von den beiden Kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich begrüßt. Dieser gesicherte Finanzierungsweg ist aber von der schwarz-gelben Koalition abgelehnt worden“, kritisierte Körfges.
Der SPD-Fraktionsvize warf der schwarz-gelben Koalition vor, den Kommunen immer wieder neue Bedingungen zu stellen, um endlich eine Entlastung von den Sozialausgaben zu erhalten. „Mitten in die Beratungen des Vermittlungsausschusses wurde eine Vorlage der Bundesregierung eingebracht, in der die Entlastung der Kommunen von der Grundsicherung im Alter an die Bedingung geknüpft wird, dass es Änderungen bei der ‚kommunalen Steuerfinanzierung‘ gibt. Das heißt, die Forderungen des Bundesfinanzministers nach Abbau bzw. Wegfall der Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer und die Einführung eines Zu- oder Abschlagsrechtes bzw. eines Hebesatzrechtes sind immer noch nicht vom Tisch und sollen Gegenstand einer Sitzung der Gemeindefinanzkommission im März 2011 werden“, befürchtet Körfges. Er erinnerte in diesem Zusammenhang die Abgeordneten der nordrhein-westfälischen CDU daran, dass der Landtag am 29. Oktober 2010 auch mit ihren Stimmen den Bund aufgefordert habe, sich ohne Bedingungen stärker an den Sozialausgaben der Kommunen zu beteiligen: „Die Kommunen sind kurzfristig durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund zu entlasten, und zwar ohne Bedingungen zu anderen Sachverhalten. Zudem bleibt es dabei: Die SPD will die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer.“
