SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

Wirkung der Mietpreisbremse weiter verbessern

Veröffentlicht am 17.12.2020 in Bundestagsfraktion

Foto: pixabay.com

Das Kabinett hat die Mietspiegelreform auf den Weg gebracht. Damit kann auch die Wirkung der Mietpreisbremse noch weiter verbessert werden.

Sören Bartol:

„Ich freue mich sehr, dass das Kabinett heute die Mietspiegelreform auf den Weg gebracht hat. Für Kommunen wird es künftig leichter und günstiger, qualifizierte und einfache Mietspiegel zu erstellen und fortzuschreiben.

Dafür haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen und auch danach immer wieder eingesetzt. Rechtssichere, transparente und repräsentative Mietspiegel sind eine wichtige Voraussetzung für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete und einen funktionierenden Wohnungsmarkt. Denn mit der ortsüblichen Vergleichsmiete werden Mieterhöhungsmöglichkeiten im Bestand und die Höhe der Neuvertragsmiete begrenzt.

Ich bin sehr optimistisch, dass wir mit der Mietspiegelreform auch die Wirkung der Mietpreisbremse noch weiter verbessern werden.“

 

News der Bundes-SPD

Beim Erben läuft heute etwas grundlegend falsch. Wer ein Haus erbt, zahlt Steuern. Wer ein Milliardenvermögen erbt, oft keinen Cent. Das ist nicht gerecht.

21.09.2026 13:36
Stark gegen rechts.
Was wir für den Schutz unserer Demokratie tun und wie Du mitmachen kannst.

16.09.2026 09:38
Zusammen Zukunft schreiben..
Eine neue Zeit braucht eine neue SPD. Deshalb entwickelt die SPD ein neues Grundsatzprogramm und erneuert sich zugleich.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

NRWSPD
Am Montag, dem 12. Oktober 2026, hat Bärbel Bas ihren Rücktritt als Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende angekündigt. Alexander Schweitzer ist als Nachfolger für das Amt des Bundesministers für Arbeit und Soziales ernannt worden. Jochen Ott zu den Entwicklungen.

Am Montag, dem 12. Oktober 2026, hat Bärbel Bas ihren Rücktritt als SPD-Parteivorsitzende und Bundesministerin für Arbeit und Soziales bekannt gegeben.

Am Dienstag, 06. Oktober 2026 wurde das erste Mal seit 1945 ein Rechtsextremist Parlamentspräsident in Deutschland. Die Stimmen kamen dabei nicht nur wie angekündigt von AfD und BSW.

Weitere Meldungen 

Für Sie in Düsseldorf

Für Sie in Berlin

Für Sie in Brüssel

Mitglied werden!

Kreis-SPD & Jusos