Unsere Vorschläge für Unterstützung der Menschen liegen auf dem Tisch – Stunde der Wahrheit für Schwarz-Grün

Veröffentlicht am 31.08.2022 in Landtagsfraktion

In der beginnenden Plenarwoche steht die Unterstützung der Menschen in NRW angesichts der steigenden Preise im Fokus. Am morgigen Donnerstag stimmt der Landtag über den Antrag der SPD-Fraktion „Nordrhein-Westfalen braucht ein Entlastungspaket zur Bewältigung der steigenden Kosten durch Inflation und Energiepreise“ (Drs. 18/626) ab. 

Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Viele Menschen in Nordrhein-Westfalen leiden unter explodierenden Kosten. Die Inflationsrate in NRW ist im August auf 8,1 Prozent gestiegen. Und mit Blick auf den Winter haben viele Sorgen, ob sie sich die beheizte Wohnung noch leisten können. Für die Landesregierung ist die prekäre Lage ein Auftrag: Sie muss kleine und mittlere Einkommen gezielt unterstützen. Doch bislang fiel Schwarz-Grün nur mit Passivität und Ideenlosigkeit auf. Einzig der reflexhafte Ruf nach Berlin bei jeder neuen Herausforderung funktioniert bei der Landesregierung.

In dieser Plenarwoche hat die Landesregierung die Gelegenheit, endlich aktiv zu werden. Schwarz-Grün steht vor einer Stunde der Wahrheit. In der heutigen Regierungserklärung muss Ministerpräsident Wüst sagen, wie seine Landesregierung auf die aktuellen Herausforderungen reagieren will. Als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes muss Hendrik Wüst eigene Lösungsvorschläge auf den Tisch legen, wie er die Menschen in unserem Land in dieser bedrohlichen Situation unterstützen will.

Unsere Vorschläge stehen. In unserem Antrag für ein Unterstützungspaket fordern wir Energiegutscheine zur direkten Begleichung von Strom- und Gasrechnungen. Außerdem wollen wir Familien entlasten: Die Gebühren für Kita und OGS gehören endlich abgeschafft. Die Lernmittelfreiheit für alle Schulen muss umgesetzt werden. Zudem braucht NRW einen Notfallfonds von 300 Millionen Euro. Damit sollen Menschen abgesichert werden, die sich Strom und Gas nicht mehr leisten können.

All das kann das Land umsetzen. Das Geld ist da. Der NRW-Finanzminister rechnet schon mit 1,7 Milliarden Euro mehr gegenüber den bisherigen Planungen. Der Landeshaushalt wird immer dicker und der Bund soll alles alleine zahlen? Das wird der Verantwortung der Landesregierung nicht gerecht. Der Bund schnürt inzwischen das dritte Unterstützungspaket. Nun muss das Land auch endlich eines packen.“

 

News der Bundes-SPD

Sachliche Information statt Lügen, Hass und Hetze: Demokratische Parteien von der SPD über die Union bis zur Linken haben sich einen gemeinsamen Verhaltenskodex für fairen Wahlkampf auferlegt - und schließen eine Kooperation mit der rechtsextremen AfD aus.

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

NRWSPD
20.06.2024 14:36
Stahl bleibt Zukunft.
Positionspapier der NRWSPD-Landesspitze zu den angekündigten Veränderungen bei Thyssenkrupp Steel und den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM) Die angekündigten Veränderungen der Thyssenkrupp-Unternehmensführung sind beunruhigend und intransparent. Es braucht jetzt einen echten

Das Ergebnis der Europawahl ist eine schwere Niederlage für die SPD. Mit Jens Geier, Birgit Sippel und Dr. Tobias Cremer sind künftig dennoch drei Abgeordnete der NRWSPD im Europäischen Parlament

Zum Ausgang der Europawahlen erklären die Vorsitzenden der NRWSPD: Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD: »Deutschland und NRW haben gewählt. Das Ergebnis ist eine klare Niederlage für die SPD, an der

Weitere Meldungen 

Für Sie in Düsseldorf

 

Für Sie in Berlin & in Brüssel

Kreis-SPD & Kreis-Jusos

Mitglied werden!

Termine

Alle Termine öffnen.

12.07.2024, 15:00 Uhr - 14.07.2024, 14:00 Uhr Verbandswochenende 2024: „Jusos vs. Wild“
Nach einem Jahr Pause ist es wieder soweit! Verbandswochenende der Jusos Minden-Lübbecke. Das letzte M …

Alle Termine