SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

SPD will Klarheit

Veröffentlicht am 08.02.2008 in Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion in der Gemeinde Hille hat eine Sondersitzung des Rates wegen der Strafanzeige gegen den Bürgermeister beantragt. Die nächste Sitzung sollte regulär am 21. Februar stattfinden.

Fraktionsvorsitzender Michael Schweiß hält eine außerordentliche Sitzung für dringend erforderlich. "Die Gemeindeordnung sieht das vor", sagt Schweiß. Die Sitzung soll die anonyme Strafanzeige gegen den Bürgermeister zum Gegenstand haben (das MT berichtete). Er soll Gemeindemitarbeiter beim Anbau seines Privathauses beschäftigt haben. Die SPD möchten zu den Hintergründen und zum Sachstand der Anzeige aufgeklärt werden.

Die SPD fragt, ob aufgrund der Vorwürfe Bürgermeister Jasper noch im Amt bleiben kann. Weiter soll der Verstoß des Gemeindeoberhauptes "gegen einen bestehenden Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses und Vorschriften der Gemeindeordnung" besprochen werden. Der Vorsitzende: "Zum Wohle der Gemeinde und Vermeidung einer unsachlichen öffentlichen Diskussion ist eine sofortige umfassende Aufklärung dringend notwendig."

Quelle: MT-Online vom 7. Februar 2008

 

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