Auch eine wichtige Initiative für den Mühlenkreis
Die Landtagsfraktionen von SPD & Bündnis90/Die Grünen haben sich, am vergangenen Dienstag (07.05.), darauf verständigt eine Landtagsinitiative zur „gesetzlichen Festschreibung der Netzneutraliät“ ins Plenum in der kommenden Woche (15./16.05) einzubringen.
In dieser Initiative wird die Landesregierung aufgefordert eine Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität auf den Weg zu bringen. Auch soll die Landesregierung nach Vorstellung von SPD & Bündnis90/Die Grünen sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, um eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität in internationalen Abkommen zu erreichen.
Zur Einbringung der Landtagsinitiative erklären der Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe und der netzpolitische Sprecher der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:
„Die Reduzierung der Bandbreite oder die Rückkehr zu Volumentarifen kann man aus wirtschaftspolitischer wie aus verbraucherpolitischer Perspektive kritisieren , dies läge aber letztlich in der Entscheidung des Unternehmens und wäre rechtlich auch nicht zu beanstanden.
Aber es ist ein Angriff auf die Netzneutralität, wenn sich große Unternehmen “Zusatztraffic” für den Endkunden kaufen können. Dann entscheidet der Markt darüber, welche Informationen ich aus dem Netz in welcher Geschwindigkeit bekomme. Wenn aber der Zugang zum Netz ein Geschäftsmodell wird, dann kann das nicht akzeptiert werden“, so Ernst-Wilhelm Rahe, der auch Mitglied im zuständigen Ausschuss für Kultur und Medien im Landtag ist.
„Die Jusos Minden-Lübbecke begrüßen die geplante Initiative der Koalitionsfraktionen von SPD & Bündnis90/DieGrünen, die nun in den Landtag eingebracht werden soll. Wir Jusos unterstützen schon seit Jahren die Forderungen nach einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität und vor dem Hintergrund der Pläne der Deutschen Telekom ist diese gesetzliche Festschreibung immer wichtiger geworden, so Jens Vogel.