Die SPD-Fraktion hat heute zu ihrem Themenschwerpunkt Arbeit und Wirtschaft heute den Leitantrag „Die Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“ in den Landtag eingebracht. Darin fordert sie u.a. ein Investitionsprogramm in Höhe von 30 Milliarden Euro für Klimaschutz, Digitalisierung und Beschäftigung, ein Landesprogramm zur Förderung von Betriebsratsgründungen, eine sofortige Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, die Einführung des Bürgergelds und die sofortige Schaffung von 1.000 neuen Stellen beim Arbeitsschutz.
Zu der Debatte im Plenum erklären Lisa-Kristin Kapteinat und André Stinka, stellvertretende Vorsitzende im Landtag NRW:
Lisa-Kristin Kapteinat:
„Die Heldinnen und Helden des Alltag brauchen endlich mehr als nur Applaus. Sie brauchen mehr Sicherheit und bessere Löhne. Die Corona-Krise hat die Arbeitslosigkeit vor allem bei geringer qualifizierten Beschäftigten und Einzelselbstständigen erhöht. Insbesondere das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit droht sich durch Corona zu verfestigen. Allerdings sind die Beschäftigten viel besser durch die Krise gekommen, wo sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Gewerkschaften oder Betriebsräten organisieren. Das zeigt: Nicht der Markt hilft uns durch diese Zeit, sondern eine starke Solidargemeinschaft. Zwar unterstützt Arbeitsminister Laumann unsere Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro. Ansonsten haben wir in der heutigen Debatte von CDU und FDP wieder nur die alte Platte vom entfesselten Markt gehört. Mit dem jetzt vorgelegten Antrag legen wir dagegen die Weichen für die Gute Arbeit von morgen.“
André Stinka:
„Für den digitalen und ökologischen Umbau unserer Wirtschaft nach Corona sind enorme Investitionen erforderlich. Dafür sind viele Unternehmen jedoch nicht ausreichend gerüstet. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag stellt in seiner Konjunkturumfrage vom Jahresbeginn einen großen Mangel an Eigenkapital bei zahlreichen Industriebetrieben fest.
Wir wollen mit einem Stabilitätsfonds in Höhe von 30 Mrd. Euro den Unternehmen das dringend benötigte Kapital zur Verfügung stellen, damit diese ihre Produktionsprozesse klimaneutral umstellen zu können. Es geht darum, heute in die Zukunft zu investieren: in Kreislaufwirtschaft, erneuerbare Energien, klimaneutralen Stahl, Elektromobilität. Wir wollen zudem mit dem landesweiten Ausrollen des Erfolgsprojektes ,Innovation City Bottrop‘ die energetische Sanierung, den Ausbau der Erneuerbaren und den Einsatz von E-Mobilität in Wohnquartieren fördern. Dass die Grünen in der heutigen Debatte dafür wenig übrig hatten, zeigt, dass sie Klimaschutz nur für die Menschen machen, die sich Klimaschutz auch leisten können. Wir hingegen wollen Klimaschutz für alle Menschen in unserem Land. Dabei werden wir auch darauf achten, dass die Warmmieten nicht steigen und Mobilität für die Menschen bezahlbar bleibt. Ein Roll-out von Innovation City auf ganz NRW wäre ein riesiges Beschäftigungsprogramm für Handwerk und Mittelstand. Und würde die Lebensqualität der Menschen in unseren Städten und Gemeinden ganz konkret verbessern.“
