Zum heute vorgestellten Konjunkturbericht für Nordrhein-Westfalen erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Den von Ministerin Neubaur vorgestellten Konjunkturbericht kann man kurz zusammenfassen: Seit CDU und Grüne regieren, stagniert die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Für das laufende Jahr rechnet das RWI faktisch mit einem Nullwachstum, 2023 schrumpfte die Wirtschaft um 1,1 Prozent, und bereits im dritten Quartal 2022 war NRW im Bundesvergleich mit fast -0,3 Prozent Schlusslicht in der wirtschaftlichen Entwicklung. Nach Talfahrt folgt Flaute – das kann nicht die wirtschaftspolitische Ambition im Industrieland NRW sein. Doch Ambitionen der Landesregierung für einen Wachstumskurs sehen wir nicht. Während Ministerpräsident Wüst das Wachstumschancengesetz im Bund blockiert, sieht Ministerin Neubaur Abhilfe für die Wirtschaft in der Transformation zur Klimaneutralität. Die nötige Finanzierung organisiert die Ministerin aber nicht. Der Vorschlag der SPD eines Transformationsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro wurde von CDU und Grünen für den Haushalt 2024 erneut abgelehnt. 70 Milliarden Euro brauche es laut Landesregierung und RWI jährlich, um alle relevanten Wirtschaftsbranchen im Land auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Der DGB sah für die Bereiche Wohnen, Infrastruktur, Gesundheit und Bildung in NRW in seiner im September veröffentlichten Studie Investitionen in Höhe von 150 Milliarden als nötig an. In der Folge sehen wir: nichts. Nach zwei Jahren Talfahrt reicht eine Problembeschreibung nicht mehr aus – eine Landesregierung muss eigene Akzente setzen.“
