Sozialdemokraten im Mühlenkreis diskutieren Gründe der aktuellen Krise der Kommunalfinanzen
Minden (mt). Mit 744 Euro Schulden pro Kopf sind Kreis und Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke unrühmlicher Spitzenreiter unter den Kreisen des Landes. Auf einer Veranstaltung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) am Dienstag schien das die Teilnehmer aber nur noch wenig schrecken zu können.
Sie fragten weniger nach den Gründen für diese Spitzenstellung als nach einem "Rettungsschirm", den Bund und Land generell über die in noch nie da gewesenen Finanznöten steckenden Gemeinden spannen sollten.
War der im Thema der Tagung mit etwa gut einem Dutzend Teilnehmern im Holiday Inn genannte Rettungsschirm noch mit einem Fragezeichen versehen, möchte Landrat Dr. Ralf Niermann dahinter lieber drei Ausrufezeichen setzen. Rasant steigende Sozialkosten, mangelnder finanzieller Ausgleich für übertragene Aufgaben und aufgebürdete Lasten aus dem Solidarfonds, nannte er als Gründe für die kommunale Misere und stimmte damit in den Chor der bekannten kommunalen Klagen ein.
"Soziale Sicherung ist gesamtstaatliche Aufgabe," mahnte er vor allem den Bund, sich auch entsprechend an den Kosten zu beteiligen, statt sich, zum Beispiel durch Kürzungen bei den Kosten für Unterkunft für die Hartz-IV-Empfänger, zurückzuziehen. Die strukturellen Probleme der Kommunalfinanzen seien schon seit Jahrzehnten bekannt, die Wirtschaftskrise habe vielen Kommunen den K.o. gegeben.
"Die Stadt Porta Westfalica wird irgendwann zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2011 in die Überschuldung geraten", beanspruchte Portas Bürgermeister Stephan Böhme eine negative Vorreiterrolle für "seine" Stadt. Mit Personlabbau, Beförderungsstau und teilweise kuriose Ergebnisse bringendem Investitionsstopp ("wir können noch nicht mal in neue Fenster investieren, um teure Energie zu sparen") habe die Kommune ihre Möglichkeiten ausgereizt. Auch er wusste keine andere Antwort, als die Hilfe bei Bund und Land zu suchen. Dass viele Gemeinden, vor allem in Süddeutschland, besser dastehen als hiesige, liegt seiner Ansicht nach in unterschiedlichen Rahmenbedingungen. Die Frage sei, was die Kommune leisten sollten. "Was in den Kassen ankommt, muss sich mit den Aufgaben decken," forderte er eine solide Finanzausstattung wie auch kommunale Beteiligung am Gesetzesprozess.
"Nicht nur Porta wird überschuldet sein"
Michael Buhre, Bürgermeister der ebenfalls hoch verschuldeten Stadt Minden, tröstete seinen Portaner Kollegen, Porta werde nicht lange die alleinige überschuldete Kommune im Kreis sein. Er warnte davor, wie CDU und SPD in Einschränkungen von Sozialleistungen den Ausweg zu sehen. "Wir müssen auch die Folgen für die Betroffenen bedenken," mahnte Buhre. Wegen unzureichender Finanzen marode Infrastrukturen den Kindern und Enkelkindern zu hinterlassen, sei auch keine Generationengerechtigkeit.
Als Ursache für die schon vor Jahrzehnten begonnene strukturelle Finanzschwäche der Kommunen und Kreise sah er in der "neoliberalen Ideologie von Privat vor Staat". Für Buhre liegt die Lösung mehr auf der Einnahmeseite: "Wir müssen die Steuern für die erhöhen, die sie bezahlen können." Entscheidend sei die Frage der Verteilung.
"Dem Gesamtstaat fehlt es an Einnahmen", hatte zuvor auch schon der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze die Lösung des Problems auf der Habenseite gesehen. Er beklagte, dass es "eine in die Vergangenheit gerichtete Debatte um Schuldzuweisungen, aber keine um grundlegende Maßnahmen zur Bekämpfung des Finanzproblems" gebe.
Landtagsabgeordnete Inge Howe beschrieb den neuen Weg der Kommunalfreundlichkeit, den die neue Landesregierung eingeschlagen habe. "Schwarzgelb hat maßgeblich dazu beigetragen, die Kommunalfinanzen zu schwächen", zählte sie einen ganzen Katalog an Beispielen auf und begründete mit der "Reparatur der übernommenen Fehler" auch die höhere Verschuldung des Landes.
