Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat in seiner heutigen Sitzung in einer Aktuellen Viertelstunde auf Antrag der SPD-Fraktion über die Pläne von Minister Stamp zur Abschaffung der Testung von Kindern in NRW-Kitas diskutiert. Demnach sollen PCR-Pool-Tests, die viele Kommunen freiwillig in den Einrichtungen durchführen, um Infektionsketten möglichst frühzeitig zu unterbrechen, ab dem 01. April eingestellt werden. Zwei Wochen später laufen dann alle weiteren Testangebote aus. Dabei soll nicht nur auf die anlasslosen Testungen verzichtet werden, sondern auch auf eine Testung nach Auftreten von Infektionsfällen in den Einrichtungen.
Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Es ist ein schwerwiegender Fehler, dass die Landesregierung die Testangebote in den Kitas einstellt. Während die Inzidenzwerte dramatisch steigen, schafft die Landesregierung Testangebote in den Kitas ab. Gerade jetzt muss der Schutz der Kinder wieder gestärkt werden – nicht geschwächt. Während sich der CDU-Ministerpräsident vage für einen Basisschutz ausspricht, setzt sich der FDP-Minister dafür ein, weiter zu lockern. Diese Uneinigkeit der Landesregierung hat fatale Folgen für den Schutz der Kinder.
Nachdem die Landesregierung die zusätzlichen Hygienemaßnahmen nicht mehr finanziert, werden mit der Aussetzung der Testangebote die letzten landesseitigen Schutzmaßnahmen in den Kitas gestrichen. Der Schutz der Kinder wird damit fahrlässig fallen gelassen. Bei Rekordinfektionszahlen in den Einrichtungen und steigenden Inzidenzen ist das Wegfallen der Tests an den Kitas unverantwortlich.
Wir fordern die Landesregierung auf, den Schutz der Kinder in den Kitas sicherzustellen. Hierzu gehört in der aktuellen Phase der Pandemie auch ein Testangebot.“
