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Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags von Nordrhein-Westfalen hat Ministerin Paul heute die Verordnung der schwarz-grünen Landesregierung zum Personalschlüssel in Kindertageseinrichtungen vorgestellt.
Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Fast 4.000 Kitas in NRW waren im September von Schließungen oder Angebotskürzungen betroffen. Das ist fast jede vierte Einrichtung. Jeden Tag droht den Familien die Nachricht, dass die Kita heute nur eingeschränkt geöffnet ist, oder sie stehen vor verschlossenen Türen. Eine absolute Kitastrophe. Das Schlimme ist: Die schwarz-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst hat es wider besseres Wissen so weit kommen lassen. Wir fordern seit über einem Jahr ein Kita-Rettungspaket, mit dem die Träger finanziell so ausgestattet werden, dass sie Personal halten und übers Jahr gesehen auch fest einplanen können. Genauso lange bleiben unsere Rufe aber ungehört. Nun fällt der zuständigen Ministerin Josefine Paul in dieser dramatischen Situation nichts anderes mehr ein, als die Vorgaben an den Personalschlüssel drastisch aufzuweichen. Im Notfall sollen in den Kitas halt weniger Fachkräfte und mehr Ergänzungskräfte arbeiten. Dies bedeutet, dass bis zu 60 Kinder in ihren jeweiligen Gruppen von Ergänzungskräften betreut werden können, während nur eine Fachkraft in der Einrichtung verbleibt.
Auf den ersten Blick mag diese Maßnahme für die Familien eine pragmatische Nachricht sein – nach dem Motto „Hauptsache offen“. Die Diskussion im Ausschuss hat aber gezeigt, dass noch viele fachliche Fragen nicht beantwortet sind. Deshalb werden wir im Nachgang zu dieser Sitzung einen schriftlichen Fragenkatalog an das Ministerium senden. Die unterschiedlichen Reaktionen aus der Kita-Landschaft zeigen, dass diese Personalverordnung und ihre Genese nicht so unumstritten sind, wie die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen uns glauben lassen wollen. In der Gesamtschau ist es wieder ein Beleg dafür, dass Schwarz-Grün in der Kita-Politik kolossal gescheitert ist: Statt einer Personaloffensive, die die Qualität steigern könnte, und einer grundständigen Revision des maroden Kinderbildungsgesetzes, gibt es nun eine gestutzte Personalverordnung, deren Wirkung noch fraglich ist.“
