SPD Ortsverein Hille

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung. Das Gesetz soll in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden. Wir fordern Union und FDP auf dem Vorhaben zuzustimmen, um die Betreuungslandschaft finanziell zu stabilisieren.

Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin:

„Betreuerinnen und Betreuer ermöglichen Millionen Menschen in Deutschland ein selbstbestimmtes Leben. Sie leisten eine für unsere Gesellschaft unverzichtbare Arbeit. Dafür müssen sie angemessen vergütet werden. Der erste im September veröffentlichte Entwurf des Justizministeriums ging gänzlich an den Bedürfnissen der Praxis vorbei. Er hat für große Unruhe in der Betreuerlandschaft gesorgt. Wir freuen uns, dass sich der Minister unserer Kritik angenommen und den Entwurf überarbeitet hat. Wir werden ihn in der nächsten Woche im Bundestag beraten und hoffen, dass Union und FDP sich diesem wichtigen Thema nicht verschließen. Wir halten eine Verabschiedung der Reform noch vor den Neuwahlen für erforderlich, um jetzt für die notwendige finanzielle Stabilisierung der Betreuungslandschaft zu sorgen.“

Luiza Licina-Bode, zuständige Berichterstatterin:

„Der vorliegende Reformvorschlag muss dringend noch vor dem Ende der Legislaturperiode beschlossen werden. Die Betreuungslandschaft kann nicht länger warten – trotz des Verbesserungsbedarfs, den wir sehen. Wir müssen die Auswirkungen der Neuerungen zeitnah evaluieren und darauf basierend eine nachhaltige und leistungsgerechte Reform erarbeiten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, das Vergütungssystem unter Beteiligung der Berufs- und Sozialverbände, weiter zu vereinfachen und zu dynamisieren. Sollten die Betreuungsvereine und Berufsbetreuenden langfristig wegbrechen, wären die Kommunen in der Pflicht. Diese verfügen hierfür weder über die personellen noch finanziellen Ressourcen, geschweige denn über die notwendige Sachkunde. Die Leidtragenden wären die betreuten Personen. Das werden wir nicht zulassen.“