Achim Post zur Entscheidung der EU-Staaten die EU-Mittel für Ungarn einzufrieren:
“Die Entscheidung der letzten Nacht zur weiteren Sperrung von EU-Mitteln gegenüber Ungarn ist eine gute Nachricht für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Im Zusammenspiel von Kommission, Europäischem Parlament und letztlich des Rates ist es gelungen, Orban in Schranken zu weisen. Orban ist mit seinen politischen Erpressungsversuchen nicht durchgekommen. Die Entscheidung zeigt, dass der neue EU-Konditionalitätsmechanismus Zähne hat. Die europäische Demokratie ist wehrhaft.
Voraussetzung für eine vollständige Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn bleibt, dass die ungarische Regierung die geforderten Reformen umfassend und transparent umsetzt. Hier muss die Regierung deutlich nacharbeiten. Rechtstaatlichkeit ist einer der tragenden Pfeiler der europäischen Werte- und Rechtsgemeinschaft. Wenn Ungarn als Teil der EU von allen Rechten und Vorteilen profitieren will, dann muss es auch die Pflichten der europäischen Rechtsgemeinschaft erfüllen.”
